Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02   

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https://dejure.org/2002,11866
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02 (https://dejure.org/2002,11866)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02 (https://dejure.org/2002,11866)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 2002 - L 13 RJ 30/02 (https://dejure.org/2002,11866)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Rentenversicherung

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines fremdrechtlichen Bescheids zur Kürzung der Altersrente eines Spätaussiedlers gem. § 22b Abs. 3 S. 1 Fremdrentengesetz (FRG); Ausgestaltung der Bemessung der errechneten Entgeltpunkte einer Altersrente i.S.d. FRG unter Berücksichtigung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 8 RJ 64/03

    Rentenversicherung

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 22b Abs. 1 S.1 FRG bestehen nicht (vgl. dazu BSG, Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R - LSG NRW vom 10.07.2002 - L 8 RJ 3/02 - LSG NRW vom 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2000 - L 12 RA 2663/99 sowie LSG für den Freistaat Sachsen vom 03.06.2002 - L 4 RA 61/99 -) und wurden von den Beteiligten auch nicht geltend gemacht.
  • LSG Baden-Württemberg, 12.08.2003 - L 9 RJ 4142/02

    Entgeltpunktebegrenzung nach dem Fremdrentenrecht für Spätaussiedler

    Das in einem gleichgelagerten Fall beim Bundessozialgericht anhängige Verfahren B 13 RJ 2/03 R (vorgehend Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen Urteil vom 29.11.2002, L 13 RJ 30/02, juris-dok) war im Zeitpunkt der Entscheidung des Senats noch nicht entschieden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2003 - L 18 KN 27/03

    Rentenversicherung

    Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 22b Abs. 1 S.1 FRG bestehen nicht (vgl. dazu BSG Urteil vom 30.08.2001 - B 4 RA 87/00 R - in SozR 3-5050 § 22b Nr. 1; LSG NRW vom 10.07.2002 - L 8 RJ 3/02 - LSG NRW vom 29.11.2002 - L 13 RJ 30/02 - in juris; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 26.10.2000 - L 12 RA 2663/99 - in juris) und wurden von den Beteiligten auch nicht geltend gemacht.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2003 - L 4 RA 54/02

    Rentenversicherung

    Im Hinblick auf den mit dem Gesetz verfolgten Zweck, die Vermeidung von Ausweichreaktionen im Hinblick auf die Änderungen der Altersrente wegen Arbeitslosigkeit durch das Gleitegesetz, insbesondere im Hinblick auf die Stichtagsregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI, ist es sachlich vertretbar, den Stichtag so zu wählen, dass ab Kenntnis der Öffentlichkeit von den Plänen der Bundesregierung zur Änderung der Altersrente für Frauen keine Sachverhalte zu Lasten der Rentenversicherung mehr eintreten können (vgl. zum Stichtag zur Vermeidung eines Ankündigungseffektes: LSG NW, Urteil vom 29.11.2002, Az.: L 13 RJ 30/02 m.w.N.; BVerfG, Beschluss vom 08.02.1993, Az.: 2 BvR 1765/92; siehe auch zur inhaltlich identischen Stichtagsregelung des § 237 Abs. 4 SGB VI: LSG NRW, Urteil vom 08.11.2002, Az.: L 4 RJ 79/02, Urteil vom 29.11.2002, Az.: L 4 RA 28/02; Urteil vom 25.10.2002, Az.: L 4 RA 103/01; BSG, Beschluss vom 04.03.2003, Az.: B 13 RJ 2/03 B, LSG Niedersachen- Bremen, Urteil vom 27.06.2002, Az.: L 1 RA 239/01).
  • FG Hamburg, 02.07.2004 - I 178/04

    Körperschaftsteuer: Keine rückwirkende Begründung von Organschaften bei

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