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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12   

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https://dejure.org/2013,81088
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2013 - L 8 LW 14/12 (https://dejure.org/2013,81088)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.2013 - L 8 LW 14/12 (https://dejure.org/2013,81088)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 2013 - L 8 LW 14/12 (https://dejure.org/2013,81088)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 23.05.2018 - 1 BvR 97/14

    Vorschriften über die Pflicht zur Abgabe landwirtschaftlicher Höfe als

    den Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2013 - L 8 LW 14/12 -,.

    b) In dem Verfahren 1 BvR 2392/14 verletzen der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2013 - L 8 LW 14/12 -, das Urteil des Sozialgerichts Dortmund vom 7. September 2012 - S 34 LW 3/11 -, der Widerspruchsbescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 22. Dezember 2012 - 1 123 594 8 - und der Bescheid der Landwirtschaftlichen Alterskasse Nordrhein-Westfalen vom 23. September 2010 - 221/0015385471 - den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 14 Absatz 1 des Grundgesetzes.

    Der Beschluss des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29. November 2013 - L 8 LW 14/12 - wird aufgehoben und das Verfahren an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen.

    bb) Die Berufung des Beschwerdeführers vor dem Landessozialgericht und die sich anschließende Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hatte aus den bereits zum Verfahren 1 BvR 97/14 dargestellten Erwägungen keinen Erfolg (Beschluss des Landessozialgerichts vom 29. November 2013 - L 8 LW 14/12 - und Beschluss des Bundessozialgerichts vom 20. Mai 2014 - B 10 LW 5/14 B -).

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