Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - L 9 SO 522/16 B ER   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2016,43024
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - L 9 SO 522/16 B ER (https://dejure.org/2016,43024)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.11.2016 - L 9 SO 522/16 B ER (https://dejure.org/2016,43024)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. November 2016 - L 9 SO 522/16 B ER (https://dejure.org/2016,43024)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und Pflegebedarfs; Fehlen einer Zielvereinbarung; Bewilligung eines Persönlichen Budgets; Öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • rechtsportal.de

    Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und Pflegebedarfs

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Leistungen zur Deckung eines Assistenz- und Pflegebedarfs; Fehlen einer Zielvereinbarung; Bewilligung eines Persönlichen Budgets; Öffentlich-rechtlicher Vertrag

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2017 - L 9 SO 474/12

    Anspruch auf Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach dem SGB IX ;

    Denn die Anspruchsvoraussetzungen liegen - bis zum für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Senats (vgl. Beschluss vom 29.11.2016 - L 9 SO 522/16 B ER -, juris Rn. 4) - nicht vor.

    Im Übrigen steht dem Anspruch der Klägerin auf ein PB - nach der Rechtsprechung des Senates - seit dem 01.09.2009 durchgehend bereits das Fehlen einer Zielvereinbarung nach § 4 i.V.m. § 3 Abs. 4 Budgetverordnung (BudgetV) entgegen (vgl. Beschluss vom 29.11.2016 - L 9 SO 522/16 B ER -, juris Rn. 7, vgl. auch BSG, Urteil vom 31.01.2012 - B 2 U 1/11 R -, juris Rn. 36; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.02.2013 - L 5 R 3442/11 -, juris Rn. 58).

    Beiden Lösungsansätzen stehen indes die entsprechenden gesetzlichen Regelungen entgegen (ebenso Senat, Beschluss vom 29.11.2016 - L 9 SO 522/16 B ER -, juris Rn. 7; LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 06.08.2015 - L 8 SO 24/15 B ER -, juris Rn. 27).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.03.2019 - L 1 KR 58/19

    Leistungen der häuslichen Krankenpflege als persönliches Budget

    Ein Geldanspruch auf die Leistung aus dem Budget nach § 29 Abs. 2 SGB IX setzt als materielle Voraussetzung den Abschluss einer Zielvereinbarung voraus, § 29 Abs. 4 SGB IX (vgl. BSG, Urt. v. 31. Januar 2012 - B 2 U 1/11 R -, juris-Rdnr. 36; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 29. November 2016 - L 9 SO 522/16 B ER -, juris-Rdnr. 7 mit weit. Nachweis; Schneider in: Hauck/Noftz, SGB, 12/18, § 29 SGB IX, Rdnr. 38).
  • SG Oldenburg, 15.12.2017 - S 21 SO 47/17

    Streitigkeiten nach dem SGB XII

    Zwar hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen mit Beschluss vom 29. November 2016 (L 9 SO 522/16 B ER) die Auffassung vertreten, dass einem Anordnungsanspruch auf Gewährung eines persönlichen Budgets das Fehlen einer Zielvereinbarung gem. § 4 i. V. m. § 3 Abs. 4 der Budgetverordnung entgegenstehe (ebenso: LSG Sachsen-Anhalt, Beschl. vom 06. August 2015, L 8 SO 24/15 B ER zit. nach juris; abweichend hierzu, wonach in bestimmten Fällen die Gewährung eines Persönlichen Budgets auch im Wege der Einstweiligen Anordnung möglich sein muss, Schweigler, RdLH 2016, S. 15f).
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