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   LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1997 - L 2 SKn 16/97   

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https://dejure.org/1997,6113
LSG Nordrhein-Westfalen, 29.12.1997 - L 2 SKn 16/97 (https://dejure.org/1997,6113)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29.12.1997 - L 2 SKn 16/97 (https://dejure.org/1997,6113)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 29. Dezember 1997 - L 2 SKn 16/97 (https://dejure.org/1997,6113)
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.03.1999 - L 16 B 68/98

    Krankenversicherung

    Anm. v. Kakeldey; v. 10.12.1997 L 16 SKr 42/97; 26.2.1998 L 16 SKr 15/98; 7.9.98 L 16 B 24/98 P - vgl. auch Krasney/Udsching, "Handbuch des sozialgerichtlichen Verfahrens", IV Rdn 119 ff mwN; der 2. Senat des LSG NW läßt die Frage der Zulässigkeit des Verweises auf die Sozialhilfe in seinem Beschluss vom 29.12.1997 L 2 SKn 16/97 in SGB 99, 18 unerörtert).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.1998 - L 5 KR 14/98

    Krankenversicherung

    Die Beklagte hat sich vielmehr darauf beschränkt, ihren bereits in erster Instanz vertretenen Rechtsstandpunkt ohne nähere Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen des SG und mit bereits vorliegenden Entscheidungen des LSG NRW zur Gewährung von einstweiligem Rechtsschutz bei Ablehnung von Hilfsmittelversorgungen für Pflegeheimbewohner (vgl. z.B. LSG NRW, Beschluss vom 29.12.1997 - L 2 SKn 16/97 -, Behindertenrecht 1998, 48; LSG NRW, Beschluss vom 12.02.1998 - L 5 SKr 1/98 -) zu wiederholen.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.02.1998 - L 2 SKn 18/97

    Rentenversicherung

    Regelungen über Zulassungsvoraussetzungen von Leistungserbringern sind nicht geeignet, individuelle Rechtsansprüche der Versicherten im Sinne des § 38 des Sozialgesetzbuchs - Allgemeiner Teil - (SGB I) zu beschränken (vgl. Beschluss des Senats vom 29.12.1997 -L 2 SKn 16/97).
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