Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • nwb
  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB II § 42a; SGB I § 51; SGB I § 54
    Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den Leistungsanspruch nach dem SGB II

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den Leistungsanspruch nach dem SGB II; Aufrechnungsmöglichkeit nach § 42a SGB II auch für Mietkautionsdarlehen, die bereits vor Inkrafttreten der Norm gewährt worden sind; Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 42a SGB II für Altdarlehen im Wege verfassungskonformer Auslegung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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