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| LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13 |
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LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13 (https://dejure.org/2014,9443)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - L 6 AS 1154/13 (https://dejure.org/2014,9443)
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 42a; SGB I § 51; SGB I § 54
Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den Leistungsanspruch nach dem SGB II - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Streit über die Rechtmäßigkeit der Tilgung eines Mietkautionsdarlehens durch monatliche Aufrechnung gegen den Leistungsanspruch nach dem SGB II; Aufrechnungsmöglichkeit nach § 42a SGB II auch für Mietkautionsdarlehen, die bereits vor Inkrafttreten der Norm gewährt worden sind; Beschränkung des Anwendungsbereichs des § 42a SGB II für Altdarlehen im Wege verfassungskonformer Auslegung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 14.06.2013 - S 6 AS 4936/12
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 6 AS 1154/13
- BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 28/14 R
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