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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 101/05   

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https://dejure.org/2006,18815
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2006 - L 5 KR 101/05 (https://dejure.org/2006,18815)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.03.2006 - L 5 KR 101/05 (https://dejure.org/2006,18815)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. März 2006 - L 5 KR 101/05 (https://dejure.org/2006,18815)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Verpflichtung zur Zahlung eines Pauschalbeitrags zur gesetzlichen Krankenversicherung und Rentenversicherung für einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer; Befugnis des Bundesgesetzgebers zur Erhebung von Pauschalbeiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung und ...

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 13.12.2012 - B 12 R 15/12 B
    Sodann nimmt er das vom Berufungsgericht herangezogene Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.3.2006 (L 5 KR 101/05, Juris) und die dort genannten Beschlüsse des BVerfG vom 8.4.1987 zur Künstlersozialversicherung (BVerfGE 75, 108 = SozR 5425 § 1 Nr. 1) und 11.1.1995 zu den "Einmalzahlungen" (BVerfGE 92, 53 = SozR 3-2200 § 385 Nr. 6) in Bezug und stellt fest, dass geringfügig beschäftigte Rentner (eben) keine anwartschaftsbegründenden und -erhöhenden Wirkungen der (Pauschal)Beiträge verzeichnen und die Beitragspflichtigkeit bestimmter Einkünfte ohne deren Berücksichtigung auf der Leistungsseite grundsätzlich unzulässig sei (vgl jeweils Seite 5 der Beschwerdebegründung).
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