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| LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 6 AS 699/21 B |
Zitiervorschläge
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.03.2022 - L 6 AS 699/21 B (https://dejure.org/2022,12131)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. März 2022 - L 6 AS 699/21 B (https://dejure.org/2022,12131)
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Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
§ 110a SGG
Prozessrecht, Sozialrecht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an die Bemessung der Verfahrensgebühr im Hinblick auf die Berücksichtigung des Aufwands für die Vorbereitung auf eine Videokonferenz
Verfahrensgang
- SG Gelsenkirchen, 23.03.2021 - S 41 SF 53/21
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 6 AS 699/21 B
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (4)
- LSG Nordrhein-Westfalen, 01.07.2021 - L 19 AS 404/21
Vergütung von Rechtsanwälten im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 6 AS 699/21
Mit der Verfahrensgebühr wird der Aufwand für Besprechung und Beratung des Mandanten, das Anfordern und die Sichtung von beigezogenen und eingeholten Unterlagen, die Rechtsprechungs- und Literaturrecherche, der Schriftverkehr mit dem Mandanten und dem Gericht, Besprechungen mit dem Mandanten sowie alle Tätigkeiten, für die mangels entsprechender Gebührenvorschriften nicht eine besondere Gebühr angesetzt werden kann, vergütet; die Zahl der gefertigten Schriftsätze, einschließlich ihres Inhalts, kann ein Indiz für den zeitlichen Aufwand der anwaltlichen Tätigkeit darstellen (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.07.2021, L 19 AS 404/21 B). - BSG, 01.07.2009 - B 4 AS 21/09 R
Erstattung von isolierten Vorverfahrenskosten - keine Ersetzung der Mittelgebühr …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 6 AS 699/21
Es kommt aber für den Umfang der Tätigkeit nicht nur auf diese Zahl an (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 01.07.2009, B 4 AS 21/09 R). - LSG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2016 - L 19 AS 646/16
PKH-Verfahren; Wahlmöglichkeit bei Abrechnung verbundener Verfahren
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 6 AS 699/21
Die von einem beigeordneten Rechtsanwalt im Verfahren nach § 55 RVG getroffene Bestimmung ist nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist,§ 14 Abs. 1 Satz 4 RVG (Landessozialgericht [LSG] Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 06.10.2016, 19 AS 646/16 B, juris Rn. 64). - LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 19 AS 1513/10
Grundsicherung für Arbeitssuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.03.2022 - L 6 AS 699/21
Wegen der Bindung an den Antrag der Beschwerdegegnerin und des zugunsten des Beschwerdeführers geltenden Verböserungsverbotes (vgl. dazu ausführlich LSG NRW, Beschluss vom 25.10.2010, L 19 AS 1513/10 B, juris Rn. 64) muss der Senat nicht entscheiden, ob die Teilnahme an einem Termin, der gemäß § 110a SGG in Form einer Videokonferenz durchgeführt wird, eine überdurchschnittliche Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit im Termin selbst begründen kann.