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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08 AS   

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https://dejure.org/2008,10170
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2008 - L 20 B 4/08 AS (https://dejure.org/2008,10170)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.04.2008 - L 20 B 4/08 AS (https://dejure.org/2008,10170)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 2008 - L 20 B 4/08 AS (https://dejure.org/2008,10170)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Alleiniges Vertretungsrecht des Vaters eines minderjährigen Antragstellers zur Sicherung des Umgangsrechts; Vorliegen der Gefahr einer Vereitelung des Umgangsrechts eines Vaters; Erfordernis einer Verteilung der für das Existenzminimum der einzelnen Personen notwendigen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2009, 257
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Baden-Württemberg, 20.05.2010 - L 7 AS 5263/08

    Sozialgeldanspruch - minderjähriges Kind in Vollzeitpflege - zeitweise

    Die damit verbundene Rechtsfrage ist vielmehr im Rahmen eines Erstattungsanspruchs gegen den (bei Zugrundelegung eines Anspruchs nach § 39 SGB VIII wohl gemäß § 10 Abs. 3 Satz 1 SGB VIII vorrangig verpflichteten) Jugendhilfeträger zu klären (vgl. zum Fehlen bereiter Mittel für die Wahrnehmung des Umgangsrechts, wenn diese erst im gerichtlichen Hauptsacheverfahren erstritten werden müssen, LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. April 2008 - L 20 B 3/08 AS ER - sowie FamRZ 2009, 257).
  • LSG Bayern, 20.03.2009 - L 7 AS 39/09

    Anrechnung von Einkommen und Kindergeld auf Sozialgeld

    Nach einem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2008, L 20 B 4/08 AS könne der umgangsberechtigte Vater auch ohne Zustimmung der Mutter die minderjährigen Antragsteller im sozialgerichtlichen Verfahren vertreten.

    Bezüglich der Bf zu 2. und 3. dürfte zwar entsprechend dem Beschluss des LSG Nordrhein-Westfalen vom 30.04.2008, L 20 B 4/08 AS von einer Vertretungsbefugnis des Bf zu 1. auch für gerichtliche Verfahren auszugehen sein, jedoch würde sich für die Bf zu 2. und 3.bei überschlägiger Berechnung lediglich ein Anspruch auf ein Sozialgeld in Höhe von jeweils circa 15, 00 EUR monatlich errechnen, da auf das anteilige Sozialgeld gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 SGB II das anteilige Kindergeld, das an die Mutter der Kinder ausbezahlt wird, anzurechnen wäre.

  • SG Aachen, 14.07.2008 - S 14 AS 14/07

    Grundsicherung für Arbeitssuchende

    Nach Auffassung der Kammer bedeutet das Vorhandensein von Hilfebedürftigkeit ausschließenden bereiten Mitteln im Haushalt desjenigen Elternteils, bei dem sich die Kinder überwiegend aufhalten, keinen Ausschluss von Leistungen für die Kinder für die Zeit der zeitweisen Bedarfsgemeinschaft mit dem anderen Elternteil (so auch ausdrücklich LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.04.2008, L 20 AS 112/06 sowie Beschluss vom 30.04.2008, L 20 B 4/08 AS unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung).

    Das LSG Nordrhein-Westfalen hatte in seinem Beschluss vom 30.04.2008 (L 20 B 4/08 AS) bei einem Aufenthalt von freitags ab 18:00 Uhr bis sonntags 18:00 Uhr einen Leistungsanspruch für zwei volle Tage angesetzt.

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