Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 43/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,12454
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2009 - L 9 AL 43/07 (https://dejure.org/2009,12454)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.04.2009 - L 9 AL 43/07 (https://dejure.org/2009,12454)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 2009 - L 9 AL 43/07 (https://dejure.org/2009,12454)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für die Herleitung eines Vergütungsanspruchs aus einer Vermittlungstätigkeit; Geltendmachen eines Anspruchs auf Auszahlung der Raten aus einem Vermittlungsgutschein durch einen privaten Arbeitsvermittler gegen die Bundesanstalt für Arbeit nach erfolgter Einstellung des zu Vermittelnden in ein Arbeitsverhältnis

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2013 - L 9 AL 36/12
    In diesem Dreiecksverhältnis Arbeitsuchender, Bundesagentur für Arbeit und Vermittler ermöglicht § 421g SGB III a.F. - und nur dies ist auch bezweckt, wie die Stundungsregelung in § 296 Abs. 4 SGB III zeigt - dass sich der Vermittler unmittelbar an die Bundesagentur für Arbeit wendet, obwohl es sich im eigentlichen Sinn um einen Erfüllungsanspruch des Arbeitsuchenden gegenüber der Agentur für Arbeit aus dem Vermittlungsgutschein handelt (vgl. Urteil des Senats vom 30. April 2009 - L 9 AL 43/07 -, juris Rn. 25; Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III, Stand Mai 2012, § 421g, Rn.27, 32).
  • OLG Nürnberg, 21.02.2011 - 4 U 2110/09

    Klage auf Erfolgshonorar für durchgeführte Arbeitsvermittlungen: Voraussetzungen

    So entsteht der Vergütungsanspruch eines Vermittlers bei Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins im Sinne des § 421 g SBG III nach der Rechtsprechung der Sozialgerichte auch nur dann, wenn der Vermittlungserfolg innerhalb der dreimonatigen Gültigkeitsdauer des Vermittlungsgutscheins eingetreten ist (vgl. LSG für das Land Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.4.2009, Az. L 9 AL 43/07, zitiert nach Juris, m.w.N.; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 22.2.2006, Az. L 28 AL 166/03, zitiert nach Juris; Rixen, NZS 2002, 466).
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