Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 11 KA 16/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,18609
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2014 - L 11 KA 16/12 (https://dejure.org/2014,18609)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.04.2014 - L 11 KA 16/12 (https://dejure.org/2014,18609)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. April 2014 - L 11 KA 16/12 (https://dejure.org/2014,18609)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung der Richtgrößen (hier: in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des betroffenen Arztes); Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters; ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Streit über die Rechtmäßigkeit eines Arzneimittelregresses wegen Überschreitung der Richtgrößen (hier: in einem Zeitraum nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des betroffenen Arztes)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Hamburg, 01.04.2015 - L 5 KA 66/13

    Regress wegen Überschreitung der Richtgrößen im Bereich Heilmittel

    Die betroffene Praxis muss sich nach der Zusammensetzung der Patienten und hinsichtlich der schwerpunktmäßig zu behandelnden Gesundheitsstörungen vom typischen Zuschnitt einer Praxis der Vergleichsgruppe unterscheiden (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen (LSG NRW), Urteil vom 30. April 2014 - L 11 KA 16/12, juris).

    Eine Verpflichtung der Prüfgremien, auf den Abschluss einer IRV hinzuwirken, ergibt sich hieraus nicht; auch die Gesetzesbegründung (Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, CDU/CSU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eines Gesetzes zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Modernisierungsgesetz - GMG) BT-Drucks 15/1525 S. 117 zu Nr. 82 (§ 106) Buchstabe k sieht eine "Hinwirkungspflicht" der Prüfgremien nicht vor (vgl. BSG, Urteil vom 28. August 2013 - B 6 KA 46/12 R, SozR 4-2500 § 106 Nr. 42; LSG NRW, Urteil vom 30. April 2014 - L 11 KA 16/12, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 KA 88/13

    Einstweiliges Rechtsschutzverfahren bezogen auf einen Regress wegen

    Eine Verpflichtung der Prüfgremien, auf den Abschluss einer IRV hinzuwirken, ergibt sich hieraus nicht; auch die Gesetzesbegründung (FraktE-GMG, BT-Drucks 15/1525 S. 117 zu Nr. 82 (§ 106) Buchst k) verhält sich nicht zu einer "Hinwirkungspflicht" der Prüfgremien (BSG, Urteil vom 28.08.2013 - B 6 KA 46/12 R - 2. Senat, Urteil vom 30.04.2012 - L 11 KA 16/12 -).
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