Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Elterngeldleistungen nach dem BEEG ; Kein Mehrlingszuschlag für Mehrfachadoptionen
- rechtsportal.de
Anspruch auf Elterngeldleistungen nach dem BEEG ; Kein Mehrlingszuschlag für Mehrfachadoptionen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nrw.de (Pressemitteilung)
Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Elterngeld: Kein Zuschlag bei Mehrfachadoptionen
- haufe.de (Kurzinformation)
Erhöht sich bei Mehrfachadoptionen das Elterngeld ebenso wie bei Mehrlingsgeburten?
- juraforum.de (Kurzinformation)
Beim Elterngeld kein Mehrlingszuschlag nach Mehrfachadoption
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 03.07.2018 - S 27 EG 22/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18
- BSG, 15.06.2022 - B 10 EG 2/21 R - Der Termin wurde aufgehoben
- BSG - B 10 EG 2/21 R (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (7)
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R
Elterngeld - Zwillinge - beide Eltern in Elternzeit - Anspruch auf 14 …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18
Dem Kläger stehe aufgrund des Urteils des Bundessozialgerichts vom 27.06.2013 (B 10 EG 8/12 R) für alle drei Kinder ein eigener Elterngeldanspruch zu.Diese Norm war vom Gesetzgeber als Reaktion auf zwei Urteile des BSG vom 27.06.2013 (B 10 EG 8/12 R und B 10 EG 3/12 R) eingeführt worden (…vgl. BT-Drs. 18/2583, S. 23).
Wie Beklagter und Sozialgericht zutreffend ausführen, sieht auch das BSG keinen Anlass zu einer Gleichbehandlung von Adoptionen und Mehrlingsgeburten (vgl. BSG, Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R, juris Rn. 50;… Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, juris Rn. 32).
- BSG, 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R
Doppeltes Elterngeld bei Zwillingen
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18
Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 27.06.2013 (B 10 EG 3/12 R) ausgeführt, dass Mehrfachadoptionen nicht mit Mehrfachgeburten vergleichbar seien.Diese Norm war vom Gesetzgeber als Reaktion auf zwei Urteile des BSG vom 27.06.2013 (B 10 EG 8/12 R und B 10 EG 3/12 R) eingeführt worden (…vgl. BT-Drs. 18/2583, S. 23).
Wie Beklagter und Sozialgericht zutreffend ausführen, sieht auch das BSG keinen Anlass zu einer Gleichbehandlung von Adoptionen und Mehrlingsgeburten (vgl. BSG…, Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 8/12 R, juris Rn. 50; Urteil vom 27.06.2013 - B 10 EG 3/12 R, juris Rn. 32).
- BVerfG, 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11
Erfolgslose Verfassungsbeschwerde gegen die Ausgestaltung des Elterngelds als …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18
Gleiches gilt für die nach Art. 6 GG gebotene Familienförderung (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 1853/11).
- BSG, 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R
Elterngeld - Ermittlung des relevanten Einkommens - Einnahmen aus geringfügiger …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18
Hinzu kommt, dass dem Gesetzgeber im Bereich der gewährenden Staatstätigkeit ein weiter Gestaltungsspielraum zukommt (vgl. BSG, Urteil vom 29.06.2017 - B 10 EG 4/16 R, Rn 27). - BSG, 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R
Anspruch auf Elterngeld - Strafgefangene - Haushalt - Justizvollzugsanstalt - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18
Abgesehen davon aber, dass diese Richtlinien "keine als Gesetz, Rechtsverordnung oder Satzung erlassene, nach außen verbindliche Rechtsnorm..." darstellen (BSG, Urteil vom 04.09.2013 - B 10 EG 4/12 R, juris Rn. 17), sahen sie eine entsprechende Regelung im hier maßgeblichen Zeitraum noch nicht vor. - SG Berlin, 03.05.2017 - S 2 EG 71/15
Elterngeld - ein Elterngeldanspruch für Mehrlingsgeburten - kein kindbezogener …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18
Nach Auffassung des Senats ist der in § 2a Abs. 4 Satz 1 BEEG geregelte Anspruch eines Mehrlingszuschlags entsprechend der Auffassung des Beklagten zum damaligen Recht und der Auffassung des Sozialgerichts nicht auf den Fall einer Mehrfachadoption anwendbar (so wohl auch SG Berlin, Urteil vom 03.05.2017 - S 2 EG 71/15, juris Rn. 28;… a.A. Röhl, in: BeckOK Arbeitsrecht, Stand: 01.03.2021, § 2a BEEG Rn. 10 mit Verweis auf § 2a Abs. 2;… Brose, in: Brose/Weth/Volk, MuSchG/BEEG, 9. Aufl. 2020, § 2a BEEG Rn. 15). - BSG, 26.03.2014 - B 10 EG 2/13 R
Elterngeld - Höhe - Berechnung - Zwillingsgeburt - allein sorgeberechtigter …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - L 13 EG 15/18
Wie sich spätestens aus dem weiteren Urteil des BSG vom 26.03.2014 (B 10 EG 2/13 R, juris Rn. 25) ergab, war damit aber nicht gemeint, dass ein Elternteil im Fall einer Mehrfachgeburt mehrere Elterngeldansprüche haben sollte.