Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,11114
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER (https://dejure.org/2011,11114)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER (https://dejure.org/2011,11114)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - L 19 AS 388/11 B ER (https://dejure.org/2011,11114)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2013 - L 19 AS 129/13

    "Hartz IV" - Anspruch für Migranten - Grundsicherungsleistungen für rumänische

    Eine Arbeitnehmerstellung scheidet zudem aus, weil die Tätigkeit nicht nach Weisung eines Anderen verrichtet wurde (EuGH Urteile vom 04.06.2009 - C-22/09 und C-23/09 - Rechtssache Vatsouras/Koupatantze, vom 13.12.2012 - C 379/11 - Rechtssache Caves Krier Frères und 21.02.2013 - C 46/12; vgl. auch Beschluss des Senats vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - L 6 AS 130/13

    "Hartz IV" - Anspruch auch für EU-Bürger aus Rumänien

    Nach erfolglosem Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NW) Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER) beantragten die Kläger am 20.06.2011 und 07.11.2011 erneut vergeblich Leistungen bei dem Beklagten unter Vorlage der für sie ausgestellten Freizügigkeitsbescheinigungen (Bescheid vom 29.12.2011; Widerspruchsbescheid vom 01.03.2012).

    Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes einschließlich des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Verwaltungsakte der Kläger, der beigezogenen Ausländerakte der Stadt H. sowie der Prozessakten des Sozialgerichts Gelsenkirchen S 31 AS 2794/10 ER (L 19 AS 388/11 B ER), S 31 AS 30/12 ER (L 6 AS 412/12 B ER) und S 31 AS 577/12 verwiesen.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2012 - L 12 AS 531/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Nach dieser Vorschrift sei ein arbeitsuchender EU-Bürger so lange freizügigkeitsberechtigt, wie er mit begründeter Aussicht auf Erfolg unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitraums Arbeit suche (LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER -).

    Von der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts zur Arbeitssuche sei solange auszugehen, bis die Ausländerbehörde von ihrem Recht Gebrauch mache, den Verlust oder das Nichtbestehen des Aufenthaltsrechts nach § 5 Abs. 5 FreizügG/EU festzustellen (BSG, Urteil vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R - a.a.O. LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER -).

    Der Leistungsausschluss sei insbesondere nicht nur für alte EU-Bürger streitig, sondern auch für Mitglieder der neuen EU-Mitgliedstaaten (LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B - und vom 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11 B -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2012 - L 6 AS 412/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der erste Antrag der Antragsteller vom 24.12.2010, ihnen im Weg der einstweiligen Anordnung Leistungen nach dem SGB II vorläufig zu gewähren, blieb ohne Erfolg (SG Gelsenkirchen Beschl v 28.02.2011 - S 31 AS 2794/10 ER; LSG NRW Beschl v 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).

    Das Sozialgericht hat den Erlass der beantragten einstweilige Anordnung durch Beschluss vom 29.02.2012 abgelehnt, sich zur Begründung auf den Beschluss des LSG NRW vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER gestützt und ergänzend ausgeführt, den Antragstellern sei unabhängig von der Frage, ob die übrigen Voraussetzungen für eine Leistungsgewährung vorlägen, die Leistungen nach dem SGB II zu verwehren.

    Die am Tag der Zustellung (02.03.2012) eingelegte Beschwerde haben die Antragsteller damit begründet, für sie habe sich im Vergleich zu den Verhältnissen im Zeitpunkt des Beschlusses des LSG NRW vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER - der Sachverhalt dahingehend verändert, dass die Antragsteller zu 1) und 2) seit dem 28.10.2011 über eine unbeschränkte und unbefristete Arbeitsgenehmigung EU verfügten.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Im Hauptsacheverfahren wird insbesondere zu klären sein, ob ein gewöhnlicher Aufenthalt des Antragstellers i.S.v. § 7 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 SGB II im Hinblick auf ein Daueraufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU (vgl. hierzu BVerwG Beschluss vom 13.07.2010 - 1 C 14/09) oder wegen des ausdrücklichen Verzichts der Ausländerbehörde auf die Durchführung von Ausweisungsmaßnahmen gegeben ist (vgl. zum Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts: BSG Urteil vom 16.05.2007 - B 11b AS 37/06 R = juris 22 und vom 19.10.2010 - B 14 AS 23/10 R = juris Rn 13f; LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).

    Soweit sich der Antragsgegner im Widerspruchsbescheid vom 23.03.2011 auf § 13 FreizügG/EU berufen hat und die Auffassung vertritt, dass die Bestimmungen des FreizügG/EU nur nach bereits erfolgter Erteilung einer Arbeitsgenehmigung Anwendung finden können, wird zu beachten sein, dass eine solche Auslegung in der Literatur und Rechtsprechung als europarechtlich ausgeschlossen angesehen wird (vgl. LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER - m.w.N.).

    Falls dem Antragsteller ein Aufenthaltsrecht nach § 4a FreizügG/EU zusteht, ist auch fraglich, ob der Ausschlussgrund des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II eingreift (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 11.03.2011 - L 13 AS 52/11 B ER), unabhängig davon, ob dieser Leistungsausschluss europarechtlich zulässig ist (vgl. LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER - mit Wiedergabe des Meinungstandes).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Seit mehr als einem Jahr und soweit ersichtlich einhellig entscheiden die für Leistungen nach dem SGB II zuständigen Senate des LSG NRW, dass weder abhängig noch selbständig beschäftigten Unionsbürgern der neuen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien bis zum Ablauf der für diese Staaten geltenden Übergangsfristen Leistungen nach dem SGB II zustehen, wenn sie vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffen sind und in eine Folgenabwägung nur dann einzutreten ist, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER, vom 28.06.2011 - L 19 AS 317/11 B ER, vom 07.10.2011 - L 19 AS 1516/11 B ER, vom 18.11.2011 - L 7 AS 614/11 B ER, L 7 AS 615/11 B; vom 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11 B ER, vom 16.05.2012 - L 19 AS 719/12 B ER, vom 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11 B ER, vom 15.06.2012 - L19 AS 834/12 AS ER, überwiegend zugänglich unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 19 AS 834/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Seit mehr als einem Jahr und soweit ersichtlich einhellig entscheiden die für Leistungen nach dem SGB II zuständigen Senate des LSG NRW, dass weder abhängig noch selbständig beschäftigten Unionsbürgern der neuen Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien bis zum Ablauf der für diese Staaten geltenden Übergangsfristen Leistungen nach dem SGB II zustehen, wenn sie vom Leistungsausschluss nach § 7 Abs. 1 Satz 2 SGB II betroffen sind und in eine Folgenabwägung nur dann einzutreten ist, wenn besondere Umstände vorliegen (vgl. z.B. Beschlüsse vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER, vom 28.06.2011 - L 19 AS 317/11 B ER, vom 07.10.2011 - L 19 AS 1516/11 B ER, vom 18.11.2011 - L 7 AS 614/11 B ER, L 7 AS 615/11 B; vom 07.12.2011 - L 19 AS 1956/11 B ER, vom 16.05.2012 - L 19 AS 719/12 B ER, vom 23.05.2012 - L 7 AS 2252/11 B ER, allesamt zugänglich unter www.sozialgerichtsbarkeit.de).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.02.2013 - L 12 AS 1858/12
    Bedenken hinsichtlich einer etwaigen Europarechtswidrigkeit dieses Leistungsausschlusses bestünde nach vorläufiger Prüfung aus Sicht des Gerichts nicht (vgl. hierzu LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.02.2012 - L 20 AS 2347/11 BER - LSG NRW, Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER - und Beschluss vom 28.06.2011 - L 19 AS 317/11 B ER -).
  • SG Aachen, 22.11.2011 - S 20 SO 31/11

    Sozialhilfe

    Anders als u.a. Frankreich und Deutschland zählen von den derzeitigen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien, Finnland, Lettland, Litauen, Polen, Rumänien, Slowakei, Slowenien, die tschechische Republik, Ungarn, Zypern und - für den vorliegenden Fall entscheidungserheblich - Rumänien bisher nicht zu den Unterzeichnerstaaten dieses Abkommens (vgl. in Bezug auf Rumänien: LSG NRW, Beschluss vom 20.05.2011 - L 19 AS 388/11 B ER).
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