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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER   

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https://dejure.org/2011,12658
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER (https://dejure.org/2011,12658)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER (https://dejure.org/2011,12658)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Mai 2011 - L 19 AS 431/11 B ER (https://dejure.org/2011,12658)
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Wird zitiert von ... (7)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    1.2.2 Der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 14) weist darauf hin, dass in der Literatur mit überzeugenden Argumenten die Auffassung vertreten werde, dass selbst hilfebedürftigen Ausländern, bei denen ein Leistungsausschluss nach § 23 Abs. 3 SGB XII bzw. eine Erwerbsunfähigkeit im Sinne von § 8 Abs. 2 SGB II vorliege, zumindest Leistungen analog § 1a AsylbLG vom Leistungsträger nach dem SGB XII zur Verfügung gestellt werden müssten, wenn sie nicht Mittel zur Ausreise erhielten.

    Es sei - soweit ersichtlich - in der sozialhilferechtlichen Literatur unumstritten, dass auch bei Vorliegen von Leistungsausschlussgründen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ein Anspruch auf die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen erhalten bleibe (Hinweis auf LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 4).

    4.5 Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung von Anspruchsgrundlagen aus dem SGB II, dem SGB XII oder dem AsylbLG liegen nicht vor (zum AsylbLG so auch Oppermann in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB XII, 2. Auflage 2014, § 1a AsylbLG i.d.F. v. 20.10.2015, Rn. 22, Stand 08.04.2016; a.A. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 14).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 15.11.2013 - L 15 AS 365/13

    Sozialgerichtliches Verfahren - einstweiliger Rechtsschutz - Anordnungsanspruch -

    Es ist - soweit ersichtlich - in der sozialhilferechtlichen Literatur unumstritten, dass auch bei Vorliegen von Leistungsausschlussgründen Ausländern, die sich in der Bundesrepublik aufhalten, ein Anspruch auf die nach den Umständen des Einzelfalls unabweisbar gebotenen Leistungen erhalten bleibt (Schlette, in: Hauck/Noffz, SGB XII, § 23 Rn. 50, 51 u. 54l; Birk, in: LPK-SGB XII, § 23 Rn. 34; Herbst, in: Mergler/Zink, SGB XII, § 23 Rn. 48; Coseriu, in: jurisPK SGB XII, § 23 Rn. 74 ff.; Linhart/Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 23 Rn. 92; vgl. auch LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Mai 2011 - L 19 AS 431/11 B ER - Rn. 4).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 28.06.2011 - L 19 AS 317/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Schließlich ist den Antragstellern auch nicht auf Grund der aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) folgenden Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ein Anspruch auf vorläufige Leistungen - und sei es auch nur im Umfang geminderter Leistungen analog § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - (vgl. dazu Beschl. des Senats v. 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER m.w.N.) zuzubilligen (a.A. wohl Strick, NJW 2005, 2182, 2185).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.06.2012 - L 19 AS 845/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Den Antragstellern ist nicht aufgrund der aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. GG) folgenden Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ein Anspruch auf vorläufige Leistungen - und sei es auch nur im Umfang geminderter Leistungen analog § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (vgl. Beschluss des LSG NRW vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER m.w.N.) zuzubilligen (a.A. wohl Strick, NJW 2005, 2182, 2185).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2011 - L 19 AS 1560/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der Antragsstellerin ist auch nicht auf Grund der aus Art. 1 Abs. 1 Grundgesetz (GG) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG) folgenden Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ein Anspruch auf vorläufige Leistungen - und sei es auch nur im Umfang geminderter Leistungen analog § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes - AsylbLG - (vgl. dazu LSG NRW Beschluss vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER - m.w.N.) zuzubilligen (a.A. wohl Strick, NJW 2005, 2182, 2185).
  • SG Duisburg, 11.02.2013 - S 33 AS 94/13

    Anspruch auf Gewährung von Leistungen nach dem SGB II bei Gefährdung der

    Der Antragstellerin ist nicht aufgrund der aus Art. 1 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) und dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. GG) folgenden Verpflichtung des Staates, die Mindestvoraussetzungen für ein menschenwürdiges Dasein zu sichern, ein Anspruch auf vorläufige Leistungen - und sei es auch nur im Umfang geminderter Leistungen analog § 1a des Asylbewerberleistungsgesetzes (vgl. Beschluss des LSG NRW vom 30.05.2011 - L 19 AS 431/11 B ER m.w.N.) zuzubilligen (a.A. wohl Strick, NJW 2005, 2182, 2185).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2012 - 12 B 925/12

    Zuweisung einer Unterkunft bei Vorliegen der Eilbedürftigkeit i.S.e. dringenden

    vgl. z.B. den auch vom Antragsteller zitierten Beschluss des LSG NRW vom 30. Mai 2011 - L 19 AS 431/11 B -, juris, Der Antragsteller hat das Vorliegen von die Eilbedürftigkeit der gerichtlichen Entscheidung in diesem Sinne begründenden Umständen bislang nicht glaubhaft gemacht.
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