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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - L 7 SF 122/22 ER RG   

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https://dejure.org/2022,19869
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - L 7 SF 122/22 ER RG (https://dejure.org/2022,19869)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.05.2022 - L 7 SF 122/22 ER RG (https://dejure.org/2022,19869)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Mai 2022 - L 7 SF 122/22 ER RG (https://dejure.org/2022,19869)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S

    Außerordentliche Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - L 7 SF 122/22
    Dies folgt schon aus dem § 178a SGG zugrundeliegenden Rechtsgedanken, dass in denjenigen Fällen, die im Wesentlichen Anlass zur Entwicklung der außerordentlichen Beschwerde gegeben haben, das Gericht ggf. für Abhilfe zu sorgen hat, dem der Fehler unterlaufen ist (iudex a quo; vgl. dazu etwa BSG, Beschluss vom 15.08.2005 - B 1 A 1/04 S, juris, Rn. 5, juris).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.12.2009 - L 7 KA 161/09

    Anhörungsrüge im Aussetzungsverfahren

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - L 7 SF 122/22
    Sie trifft nur eine vorläufige Regelung im Zwischenverfahren (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 18.12.2009 - L 7 KA 161/09 B ER, juris; Haack in: Roos/Wahrendorf/Müller, SGG, 2. Auflage 2021, § 178a, Rn. 26).
  • BSG, 26.02.2021 - B 5 SF 1/21 C

    Unzulässigkeit einer Gegenvorstellung

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.05.2022 - L 7 SF 122/22
    Hält man in der hier gegebenen verfahrensrechtlichen Situation den außerordentlichen Rechtsbehelf der Gegenvorstellung gegen einen (stattgebenden) Aussetzungsbeschluss für statthaft, lässt das Vorbringen des Antragstellers nicht erkennen, inwiefern der Beschluss des Senats vom 01.04.2022 auf schwerwiegenden Grundrechtsverstößen beruhen oder jeder gesetzlichen Grundlage entbehren könnte (vgl. zu diesem Erfordernis zuletzt etwa BSG, Beschluss vom 26.02.2021 - B 5 SF 1/21 C, juris, Rn. 4 - 5).
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