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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 11 KA 149/01   

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https://dejure.org/2003,11294
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2003 - L 11 KA 149/01 (https://dejure.org/2003,11294)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.07.2003 - L 11 KA 149/01 (https://dejure.org/2003,11294)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juli 2003 - L 11 KA 149/01 (https://dejure.org/2003,11294)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Vertragsarztrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Regress wegen der Verordnung eines Antibiotikums als Sprechstundenbedarf ; Wirtschaftlichkeitsgebot ; Ampicillin; Vertrauensschutz zugunsten des Vertragsarztes; Kombination von Positivliste und einschränkenden Indikationen; Normativer Schadensbegriff

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (15)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2008 - L 11 KA 16/07

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragärztlichen Versorgung; Regress wegen der

    Der Unterschied besteht allein darin, dass in der hier anwendbaren SSB-Vereinbarung die einschränkenden Indikationen, wie z.B. durch Ziff. III.1 Satz 1 sowie Ziff. III.4 bis 6 geschehen, zum Teil im Sinn allgemeiner Regelungen vor die "Klammer" der in Ziff. IV enthaltenen Aufstellung der als SSB zulässigen Mittel gezogen worden sind (Urteile des Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen (NRW) vom 30.07.2003 - L 11 KA 116/01 und L 11 KA 149/01 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 81/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    In jedem Fall ergibt sich, dass die Parteien der SSB-Vereinbarung einen mit Ausnahme der Ziff. IV.7 abschließenden Katalog der verordnungsfähigen Mittel aufgestellt haben, der mangels Regelungslücke einer erweiternden Auslegung unter teleologischen Gesichtspunkten oder gar einer Rechtsfortbildung nicht zugänglich ist (Senat, Urteile u.a. vom 30.07.2003 - L 11 KA 149/01 und L 11 KA 116/01 -, 21.12.2005 - L 11 KA 44/05 - und 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2005 - L 11 KA 44/05

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Senat hat bereits im Urteil vom 30.07.2003 (L 11 KA 149/01) entschieden, dass der Katalog verordnungsfähiger Mittel in der SSB-Vereinbarung abschließend war.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 82/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    In jedem Fall ergibt sich, dass die Parteien der SSB-Vereinbarung einen mit Ausnahme der Ziff. IV.7 abschließenden Katalog der verordnungsfähigen Mittel aufgestellt haben, der mangels Regelungslücke einer erweiternden Auslegung unter teleologischen Gesichtspunkten oder gar einer Rechtsfortbildung nicht zugänglich ist (Urteile des Senats u.a. vom 30.07.2003 - L 11 KA 149/01 und L 11 KA 116/01 -, vom 21.12.2005 - L 11 KA 44/05 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2010 - L 11 KA 28/09

    Vertragsarztangelegenheiten

    Der Unterschied besteht allein darin, dass in der hier anwendbaren SSB-Vereinbarung die einschränkenden Indikationen, wie z.B. durch Ziff. III.1 Satz 1 sowie Ziff. III.4 bis 6 geschehen, zum Teil im Sinn allgemeiner Regelungen vor die "Klammer" der in Ziff. IV enthaltenen Aufstellung der als SSB zulässigen Mittel gezogen worden sind (Urteile des Senats vom 30.07.2003 - L 11 KA 116/01 und L 11 KA 149/01 -).
  • SG Düsseldorf, 28.09.2005 - S 2 KA 240/04

    Vertragsarztangelegenheiten

    Nichts Anderes gilt für die Verordnung solcher Gegenstände oder Arzneimittel, für die zwar eine Leistungspflicht der Krankenkassen nach den Bestimmungen des SGB V besteht, die aber nicht zulässigerweise als SSB verordnet werden können (vgl. hierzu näher BSG SozR 3-5533 Allg Nr. 2 m.w.N.; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.07.2003 - L 11 KA 116/01 und L 11 KA 149/01 - vom 01.10.2003 - L 11 KA 27/02 -).

    Mithin müssen für die Verordnung eines Mittels über SSB zugunsten eines Versicherten im Ergebnis sämtliche Krankenkassen aufkommen und nicht nur diejenige, deren Mitglied die Versicherte ist (vgl. insoweit zum sog. normativen Schadensbegriff im Einzelnen LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 30.07.2003 - L 11 KA 116/01 und L 11 KA 149/01 -).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 84/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    In jedem Fall ergibt sich, dass die Parteien der SSB-Vereinbarung einen mit Ausnahme der Ziff. IV.7 abschließenden Katalog der verordnungsfähigen Mittel aufgestellt haben, der mangels Regelungslücke einer erweiternden Auslegung unter teleologischen Gesichtspunkten oder gar einer Rechtsfortbildung nicht zugänglich ist (Urteile des Senats u.a. vom 30.07.2003 - L 11 KA 149/01 und L 11 KA 116/01 -, vom 21.12.2005 - L 11 KA 44/05 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 80/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    Denn in jedem Fall ergibt sich, dass die Parteien der SSB-Vereinbarung einen mit Ausnahme der Ziff. IV.7 abschließenden Katalog der verordnungsfähigen Mittel aufgestellt haben, der mangels einer Regelungslücke einer erweiternden Auslegung unter teleologischen Gesichtspunkten oder gar einer Rechtsfortbildung nicht zugänglich ist (Urteile des Senats vom 30.07.2003 - L 11 KA 149/01 und L 11 KA 116/01 -, vom 21.12.2005 - L 11 KA44/05 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 85/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    In jedem Fall ergibt sich, dass die Parteien der SSB-Vereinbarung einen mit Ausnahme der Ziff. IV.7 abschließenden Katalog der verordnungsfähigen Mittel aufgestellt haben, der mangels Regelungslücke einer erweiternden Auslegung unter teleologischen Gesichtspunkten oder gar einer Rechtsfortbildung nicht zugänglich ist (Urteile des Senats u.a. vom 30.07.2003 - L 11 KA 149/01 und L 11 KA 116/01 -, vom 21.12.2005 - L 11 KA 44/05 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2012 - L 11 KA 83/10

    Vertragsarztangelegenheiten

    In jedem Fall ergibt sich, dass die Parteien der SSB-Vereinbarung einen mit Ausnahme der Ziff. IV.7 abschließenden Katalog der verordnungsfähigen Mittel aufgestellt haben, der mangels Regelungslücke einer erweiternden Auslegung unter teleologischen Gesichtspunkten oder gar einer Rechtsfortbildung nicht zugänglich ist (Urteile des Senats u.a. vom 30.07.2003 - L 11 KA 149/01 und L 11 KA 116/01 -, vom 21.12.2005 - L 11 KA 44/05 - und vom 10.12.2008 - L 11 KA 16/07 -).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2010 - L 11 KA 57/09

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Düsseldorf, 15.01.2014 - S 14 KA 111/08
  • LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2009 - L 9 KA 2/06
  • SG Düsseldorf, 01.06.2006 - S 2 (17) KA 329/04

    Vertragsarztangelegenheiten

  • SG Düsseldorf, 17.05.2006 - S 2 (17) KA 329/04

    Vertragsarztangelegenheiten

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