Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12   

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https://dejure.org/2013,20859
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12 (https://dejure.org/2013,20859)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12 (https://dejure.org/2013,20859)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - L 2 AS 1021/12 (https://dejure.org/2013,20859)
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Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • SG Aachen, 13.07.2017 - S 14 AS 467/17
    Wurden entgegen der vertraglichen Vereinbarung keine Mietzahlungen geleistet und führte dies bislang zu keinen mietrechtlichen Folgen, so spricht dies indes gegen eine wirksame rechtliche Verpflichtung zur Zahlung von Miete und für ein Scheingeschäft gem. § 117 BGB (vgl. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen - LSG NRW, Urteil vom 30. Juli 2013 - L 2 AS 1021/12 -, juris; LSG Stuttgart vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11-, juris).
  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - L 7 AS 1267/15

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe

    "Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Jahre entgegen einer vorgelegten vertraglichen Vereinbarung keine Mietzahlung geleistet, ohne dass dies zu mietrechtlichen Konsequenzen geführt hat, spricht das gegen eine wirksame rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von Miete und für ein Scheingeschäft nach § 117 BGB mit der Folge, dass er die Kosten der Unterkunft gegenüber dem Grundsicherungsträger nicht beanspruchen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2013 - L 2 AS 1021/12 - JURIS-Dokument; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB II [4. Aufl., 2015], § 22 Rdnr. 64).
  • SG Hamburg, 20.07.2015 - S 35 AS 2224/13
    Wird aber entgegen der vorgelegten vertraglichen Vereinbarung die Miete nicht oder nur teilweise gezahlt, ohne dass dies zu mietrechtlichen Konsequenzen führt, so spricht dies gegen eine ernsthafte rechtliche Verpflichtung (vgl. z.B. LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 30.07.2013 - L 2 AS 1021/12; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 21.11.2012 - L 2 AS 5209/11).
  • LSG Sachsen, 22.02.2016 - 7 AS 1267/15

    Mutwilligkeit der Rechtsverfolgung; Parallelverfahren; Prozesskostenhilfe; selbe

    "Hat ein Hilfebedürftiger über mehrere Jahre entgegen einer vorgelegten vertraglichen Vereinbarung keine Mietzahlung geleistet, ohne dass dies zu mietrechtlichen Konsequenzen geführt hat, spricht das gegen eine wirksame rechtliche Verpflichtung des Antragstellers zur Zahlung von Miete und für ein Scheingeschäft nach § 117 BGB mit der Folge, dass er die Kosten der Unterkunft gegenüber dem Grundsicherungsträger nicht beanspruchen kann (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juni 2013 - L 2 AS 1021/12 - JURIS-Dokument; Piepenstock, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK- SGB II [4. Aufl., 2015], § 22 Rdnr. 64).
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