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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER   

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https://dejure.org/2012,28452
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER (https://dejure.org/2012,28452)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER (https://dejure.org/2012,28452)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. August 2012 - L 12 AS 1044/12 B ER (https://dejure.org/2012,28452)
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Volltextveröffentlichungen (8)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt-kiel.com (Kurzinformation)

    Kein Untersuchungstermin beim Gesundheitsamt durch Eingliederungsverwaltungsakt

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Hessen, 30.07.2013 - L 9 AS 490/13
    Aus diesen Handlungspflichten ergibt sich bereits unmittelbar eine Beschwer im Sinne des § 54 Abs. 2 SGG, so dass der vom Sozialgericht unter Bezugnahme auf den Beschluss des Bayer. LSG vom 20. Dezember 2012 (L 7 AS 862/12 B ER) vertretenen Auffassung, der Antragsteller begehre vorliegend vorbeugenden Rechtsschutz, er sei daher auf die Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes gegen eine ggf. nachfolgende Sanktionsentscheidung zu verweisen, nicht gefolgt werden kann (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2012 - L 12 AS 1044/12 B ER -).
  • SG Dortmund, 03.09.2014 - S 35 AS 2893/14

    Hartz IV: Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen Eingliederungsver-waltungsakt

    Eine solche Verpflichtung, die in die Individualinteressen eines Hilfebedürftigen eingreift, beschwert diesen unmittelbar im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2012 - L 12 AS 1044/12 B ER -, juris (Rdnr.10); Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2013 - L 12 AS 374/13 B ER -, juris (Rdnr.12).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2013 - L 12 AS 374/13
    Diese Beschwer, die durch die Verpflichtung zu einem Tun entsteht, ist nicht deshalb außer Betracht zu lassen, weil die Verletzung der Verpflichtung ggf. zu einem weiteren Eingriff (hier: Minderung der Leistungen durch Sanktionierung) führen könnte (vgl. LSG NRW vom 30.08.2012 - L 12 AS 1044/12 B ER-).
  • SG Dortmund, 03.09.2014 - S 35 AS 2904/14
    Eine solche Verpflichtung, die in die Individualinteressen eines Hilfebedürftigen eingreift, beschwert diesen unmittelbar im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. August 2012 - L 12 AS 1044/12 B ER -, juris (Rdnr.10); Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 12. April 2013 - L 12 AS 374/13 B ER -, juris (Rdnr.12).
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