Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18 B ER |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid; Mitwirkungspflichten des Hilfebedürftigen; Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums; Zwang zur Änderung einer bisherigen Lebensführung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Anfechtungsklage gegen einen Sanktionsbescheid
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosengeld II bei gänzlicher Mitwirkungsverweigerung rechtmäßig
Verfahrensgang
- SG Aachen, 21.06.2018 - S 4 AS 513/18
- LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18 B ER
Papierfundstellen
- NZS 2019, 757
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (15)
- BSG, 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersetzung der Eingliederungsvereinbarung …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Auch die Regelungen eines Eingliederungsbescheides müssen danach zunächst den Anforderungen genügen, die für sich aus den möglichen Inhalten nach § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II abzuleiten sind (BSG, Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).Die Zahl der zu fertigenden Bewerbungen entzieht sich schematischen Betrachtungen (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R).
Gegen die Rechtmäßigkeit des Eingliederungsbescheides ist auch nicht einzuwenden, dass in Eingliederungsvereinbarungen grundsätzlich nicht starr an Zielen festgehalten werden darf, die sich als erfolglos erwiesen haben (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R), denn die Erfolglosigkeit der vom Antragsgegner verfolgten Vermittlungsstrategie beruht nicht auf ihrer Fehlerhaftigkeit, sondern auf der dauerhaften Weigerung des Antragstellers, sich auf Eingliederungsbemühungen jedweder Natur einzulassen.
Die Verpflichtungen des Antragsgegners, das Bewerberprofil des Antragstellers mit Stellenangeboten abzugleichen und ihm geeignete Vorschläge zu machen sowie ihn gegebenenfalls mit einem Eingliederungszuschuss oder einem Einstiegsgeld zu unterstützen sind nicht zu schematisch, denn die durch die Regelungen des § 15 SGB II angestrebte maßgeschneiderte Ausrichtung der Eingliederungsleistungen (BSG Urteil vom 23.06.2016 - B 14 AS 42/15 R) kann nicht unabhängig von der Mitwirkung des Hilfebedürftigen gesehen werden.
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Minderung des Arbeitslosengeld II wegen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Hinzu kommt, dass der Antragsgegner dem Antragsteller Sachleistungen angeboten hat, die auch seinen gesetzlichen Krankenversicherungsschutz herstellen, so dass ihm trotz der 100-Prozent-Sanktion die unerlässlichen Mittel zur Bestreitung des Lebensunterhalts zur Verfügung stehen (hierzu BSG Urteil vom 29.04.2015 - B 14 AS 19/14 R). - SG Gotha, 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14
BVerfG-Vorlage zu Hartz IV-Sanktionen
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 - S 15 AS 5157/14 führt nicht zu einer anderweitigen Bewertung.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14
Rechtmäßigkeit eines eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Der Senat lässt offen, ob es sich hierbei um eine reine Verfahrensvorschrift handelt und der Grundsicherungsträger selbst entscheiden kann, welchen Weg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt (so BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER) oder die Regelung einen Vorrang der konsensualen Lösung durch eine in gegenseitigem Einvernehmen geschlossene Vereinbarung vor dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt anordnet (so BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14). - BVerfG, 08.10.2014 - 1 BvR 886/11
Leistungen nach SGB 2 und Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Der faktische Zwang, die bisherige Lebensführung zur Sicherung des Existenzminimums ändern zu müssen, führt nicht zur Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums, sondern berührt vielmehr das Grundrecht, das diese vom Hilfebedürftigen anvisierte Lebensgestaltung schützt (BVerfG Beschluss vom 08.10.2014, 1 BvR 886/11). - BSG, 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - Rechtswidrigkeit …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Der Senat lässt offen, ob es sich hierbei um eine reine Verfahrensvorschrift handelt und der Grundsicherungsträger selbst entscheiden kann, welchen Weg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt (so BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER) oder die Regelung einen Vorrang der konsensualen Lösung durch eine in gegenseitigem Einvernehmen geschlossene Vereinbarung vor dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt anordnet (so BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14). - BVerfG, 26.08.1992 - 2 BvR 478/92
Steuerpflicht und Gewissenfreiheit
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Nach der Rechtsprechung des BVerfG gibt es kein Grundrecht, sich aus Gewissengründen der Steuerzahlung verweigern zu können und deshalb keine bezahlte Tätigkeit anzunehmen (BVerfG Beschluss vom 26.08.1992 - 2 BvR 478/92). - BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - kein Rechtsanspruch auf Abschluss einer …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Der Senat lässt offen, ob es sich hierbei um eine reine Verfahrensvorschrift handelt und der Grundsicherungsträger selbst entscheiden kann, welchen Weg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt (so BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER) oder die Regelung einen Vorrang der konsensualen Lösung durch eine in gegenseitigem Einvernehmen geschlossene Vereinbarung vor dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt anordnet (so BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14). - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 19 AS 344/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Der Senat lässt offen, ob es sich hierbei um eine reine Verfahrensvorschrift handelt und der Grundsicherungsträger selbst entscheiden kann, welchen Weg er zur Erfüllung des Ziels der Eingliederung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen wählt (so BSG, Urteil vom 22.09.2009 - B 4 AS 13/09 R; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 02.05.2011 - L 19 AS 344/11 B ER, L 19 AS 345/11 B ER) oder die Regelung einen Vorrang der konsensualen Lösung durch eine in gegenseitigem Einvernehmen geschlossene Vereinbarung vor dem Ersatz der Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt anordnet (so BSG, Urteil vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R; vgl. hierzu auch Urteil des Senats vom 29.01.2015 - L 7 AS 1305/14). - BSG, 19.10.2017 - B 14 AS 360/17 B
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 30.08.2018 - L 7 AS 1098/18
Der Bescheid vom 14.09.2016 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 30.09.2016 ist nach der Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde durch das BSG (Beschluss vom 19.10.2017 - B 14 AS 360/17 B) bestandskräftig. - LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2017 - L 7 AS 57/17
SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Kein Leistungsausschluss bei …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 24.03.2016 - L 7 AS 372/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2014 - L 7 AS 321/14
Vorläufige Verpflichtung zur Gewährung von Grundsicherung und Bewilligung von …
- SG Berlin, 09.07.2014 - S 205 AS 30970/13
Minderung des Arbeitslosengeld II - Nichterfüllung von Pflichten aus der …
- SG Aachen, 28.09.2018 - S 21 AS 684/18
Vollständiges Entfallen des Leistungsanspruchs bei einer nochmaligen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - L 7 AS 2291/16
Rechtmäßigkeit eines Eingliederungsbescheides
Der Vorlagebeschluss des SG Gotha vom 02.08.2016 (S 15 AS 5157/14) führt nicht zu einer anderweitigen Bewertung (hierzu bereits Beschlüsse des Senats vom 30.08.2018 - L 7 AS 1097/18 B ER und L 7 AS 1098/18 B ER).