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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,27649
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 B ER (https://dejure.org/2015,27649)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 B ER (https://dejure.org/2015,27649)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. September 2015 - L 19 AS 1491/15 B ER (https://dejure.org/2015,27649)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II an EU-Bürgerin; Beschwerde des Leistungsträgers gegen die vorläufige Verpflichtung zur Leistungsgewährung unter Berufung auf den sich aus § 7 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II ergebenden Leistungsausschluss; ...

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Wird zitiert von ... (5)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    In einer späteren Entscheidung hält der 19. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen die Frage der Verfassungsmäßigkeit des Leistungsausschlusses des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB II für klärungsbedürftig, jedoch im Falle des Eingreifens dieses Leistungsausschlusses in Übereinstimmung mit seiner früheren Entscheidung einen Anspruch auf Sozialhilfe im Ermessenswege für möglich, wenn dies im Einzelfall gerechtfertigt sei (LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 09.09.2015 - L 19 AS 1260/15 B ER - Rn. 27 und 29; ähnlich derselbe Senat mit Beschluss vom 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 B ER - Rn. 27 unter Hinweis auf den Anspruch auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG. i.V.m. Art. 20 Abs. 1 GG, wonach das Existenzminimum eines Ausländers auch bei kurzer Aufenthaltsdauer oder kurzer Aufenthaltsperspektive in Deutschland in jedem Fall und zu jeder Zeit sichergestellt sein müsse).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2018 - L 19 AS 249/18

    SGB-II -Leistungen

    Ein Aufenthaltsrecht aus § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 AEUV als Mutter eines freizügigkeitsberechtigten minderjährigen Unionsbürgers ist nicht glaubhaft gemacht (ein solches Aufenthaltsrecht bejahend LSG NRW, Beschluss vom 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 B ER, verneinend LSG NRW, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
    Allein in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung findet sich vereinzelt eine einschlägige Auffassung (LSG NRW, Beschluss vom 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 B ER -, juris Rn. 24, noch offenlassend; Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER -, juris Rn. 15 unter Bezugnahme auf LSG NRW, Urteil vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 -, juris Rn. 47; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER -, juris Rn. 20, allerdings fehlte es an den weiteren Voraussetzungen des § 28 AufenthG; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2016 - L 25 AS 1331/16 B ER -, juris Rn. 4, ohne Begründung allein unter Hinweis auf den angegebenen Beschluss des LSG NRW), jeweils allein unter Bezugnahme auf die o.g. Literaturstelle bei Dienelt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15

    Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen

    Ein Aufenthaltsrecht ihrer Kinder als Familienangehörige i.S.v. § 3 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU besteht, da ihr Vater eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ausübt und damit Arbeitnehmer i.S.v. § 2 Abs. 2 Nr. 1 FreizügG/EU ist (vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.10.2017 - L 12 AS 1849/17
    § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG findet aufgrund des in Art. 18 AEUV statuierten Gleichbehandlungsgrundsatzes auf minderjährige Unionsbürger und ihre Eltern Anwendung (Senatsbeschluss vom 17.08.2017, L 12 AS 584/17 B ER; LSG NRW Beschluss vom 30.11.2015, L 19 AS 1491/15 B ER; LSG Berlin-Brandenburg Beschluss vom 29.06.2016, L 25 AS 1331/17 B ER; Dienelt in Bergmann / Dienelt, Ausländerrecht, 11. Auflage 2016, § 11 FreizügG/EU Rn. 38f; a. A. LSG NRW Beschluss vom 27.07.2017, L 21 AS 782/17 B ER; LSG Berlin- Brandenburg Beschluss vom 22.05.2017, L 31 AS 1000/17 B).
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