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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER   

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https://dejure.org/2015,38005
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER (https://dejure.org/2015,38005)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER (https://dejure.org/2015,38005)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. November 2015 - L 19 AS 1713/15 B ER (https://dejure.org/2015,38005)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen nach SGB II für bulgarische Staatsangehörige (hier: Partnerin eines Arbeitnehmers und Mutter der gemeinsamen minderjährigen Kinder)

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die einstweilige Verpflichtung zur Bewilligung von Leistungen nach SGB II für bulgarische Staatsangehörige (hier: Partnerin eines Arbeitnehmers und Mutter der gemeinsamen minderjährigen Kinder); Möglichkeit der Zurückverweisung in Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes; Gefährdung der Unterkunft frühestens ab Zustellung einer Räumungsklage; Als Partnerin eines Arbeitnehmers keine Ableitung eines Aufenthaltsrechts als Familienangehörige aus einer analogen Anwendung des § 3 FreizügG/EU; Ableitung eines Aufenthaltsrechts aus § 11 Abs. 1 S. 11 FreizügG/EU i.V.m. § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG und Art. 18 AEUV; Horizontale Berechnungsmethode

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • SG Dortmund, 20.07.2016 - S 32 AS 3037/16

    Anspruch auf Gewährung von Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts mit

    § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG sieht zwar vor, dass einem ausländischen Elternteil eines minderjährigen ledigen Deutschen zur Ausübung der Personensorge - auch ohne Existenzsicherung i. S. v. § 5 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG - eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen ist, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat und in der Literatur wird vertreten, dass diese Norm aufgrund des in Art. 18 AEUV statuierten Gleichbehandlungsgrundsatzes auch auf minderjährige Unionsbürger und ihre Eltern Anwendung findet (vgl. hierzu LSG NRW, Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER - juris (Rn. 15) m. w. N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17

    SGB-II -Leistungen; Einstweiliger Rechtsschutz; Leistungsausschluss für

    § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG findet aufgrund des in Art. 18 AEUV statuierten Gleichbehandlungsgrundsatzes auf minderjährige Unionsbürger und ihre Eltern Anwendung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER, vom 20.01.2016 - L 19 AS 1824/15 B ER und vom 22.06.2016 - L 19 AS 924/16 B ER; Urteil des Senats vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2016 - L 25 AS 1331/16 B ER; Dienelt in: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 11 FreizügG/EU, Rn. 38f; a. A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17 B ER; Kloesel/Christ/Häußer, Deutsches Aufenthalts- und Ausländerrecht, Stand Dezember 2013, § 11 FreizügG/EU Rn. 107).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.07.2017 - L 21 AS 782/17
    Allein in der sozialgerichtlichen Rechtsprechung findet sich vereinzelt eine einschlägige Auffassung (LSG NRW, Beschluss vom 30.09.2015 - L 19 AS 1491/15 B ER -, juris Rn. 24, noch offenlassend; Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER -, juris Rn. 15 unter Bezugnahme auf LSG NRW, Urteil vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14 -, juris Rn. 47; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 16.03.2017 - L 19 AS 190/17 B ER -, juris Rn. 20, allerdings fehlte es an den weiteren Voraussetzungen des § 28 AufenthG; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2016 - L 25 AS 1331/16 B ER -, juris Rn. 4, ohne Begründung allein unter Hinweis auf den angegebenen Beschluss des LSG NRW), jeweils allein unter Bezugnahme auf die o.g. Literaturstelle bei Dienelt.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Auch ist dem Senat einschlägige Rechtsprechung der sachnäheren Verwaltungsgerichte zum behaupteten Aufenthaltsrecht aus § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Aufenthaltsgesetz weder aus der zitierten Kommentarliteratur noch aus der zitierten Rechtsprechung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 30. November 2015, L 19 AS 1713/15 B ER und Urteil vom 1. Juni 2015, L 19 AS 1923/14, zitiert nach juris) noch aus einem Beschluss des 25. Senats des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg (L 25 AS 1331/16 B ER zitiert nach juris) bekannt geworden.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2017 - L 6 AS 380/17
    Mit Blick auf den Gleichbehandlungsgrundsatz aus Art. 18 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union spricht viel dafür, den Anwendungsbereich dieser Vorschrift auf minderjährige Unionsbürger, die sich als Kinder eines Arbeitnehmers gewöhnlich im Bundesgebiet aufhalten, auszudehnen (näher dazu LSG NRW Beschluss vom 30.11.2015 L 19 AS 1713/15 B ER, a.A. LSG NRW Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2018 - L 19 AS 1472/18

    Vorläufige Grundsicherungsleistungen in Form des Regelbedarfs

    § 28 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 AufenthG findet aufgrund des in Art. 18 Abs. 1 AEUV statuierten Verbots der Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit auf minderjährige Unionsbürger, die über ein Aufenthaltsrecht nach dem FreizügG/EU verfügen, und ihre Eltern Anwendung (vgl. Beschlüsse des Senats vom 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER, vom 20.01.2016 - L 19 AS 1824/15 B ER, vom 22.06.2016 - L 19 AS 924/16 B ER und vom 01.08.2017 - L 19 AS 1131/17 B ER; Urteil des Senats vom 01.06.2015 - L 19 AS 1923/14; LSG NRW, Beschluss vom 26.09.2017 - L 6 AS 380/17 B ER; LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 29.06.2016 - L 25 AS 1331/16 B ER; Dienelt in Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 12. Aufl. 2017, § 11 FreizügG/EU, Rn. 38 f.; a.A. LSG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 22.05.2017 - L 31 AS 1000/17 B ER; LSG NRW, Beschluss vom 27.07.2017 - L 21 AS 782/17 B ER; SG Berlin, Urteil vom 09.07.2018 - S 135 AS 23938/15).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.06.2016 - L 25 AS 1331/16

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufiger Rechtsschutz - rumänischer

    Dass die 2015 geborene Tochter des Antragstellers ebenso wie dieser nicht die deutsche, sondern die rumänische Staatsbürgerschaft besitzt, verkennt der Senat zwar nicht, doch wird insoweit vertreten, § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG finde aufgrund des in Artikel 18 des Vertrages über die Arbeitsweise in der Europäischen Union statuierten Gleichbehandlungsgrundsatzes auf minderjährige Unionsbürger und ihre Eltern Anwendung (vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. November 2015 - L 19 AS 1713/15 - juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 01.09.2017 - L 21 AS 1441/17

    SGB-II -Leistungen; Kosten der Unterkunft und Heizung; Einstweiliger

    Bei einem von einem Rechtsanwalt oder einem anderen qualifizierten Prozessbevollmächtigten gestellten Antrag ist in der Regel anzunehmen, dass dieser das Gewollte richtig wiedergibt (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2015, L 19 AS 1713/15 B ER, Rn. 18 - zitiert nach juris - unter Hinweis auf BSG, Beschluss vom 05.06.2014, B 10 ÜG 29/13 B).
  • SG Köln, 23.03.2017 - S 4 AS 478/17

    Leistungsbezug von Ausländern mit Aufenthaltsrecht aus dem Zweck der

    Dies wäre nur dann der Fall, wenn ihr Sohn der Antragsteller zu 2) ein eigenes materielles Aufenthaltsrecht hätte (vgl. LSG NRW, Beschl. v. 30.11.2015 - L 19 AS 1713/15 B ER).
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