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   LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15 B   

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https://dejure.org/2015,38231
LSG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15 B (https://dejure.org/2015,38231)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15 B (https://dejure.org/2015,38231)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 30. November 2015 - L 19 AS 1912/15 B (https://dejure.org/2015,38231)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe; Voraussetzungen für eine Klagerücknahmefiktion; Rückwirkende Bewilligung von PKH; Unzulässigkeit der Anfechtungsklage wegen fehlender Angabe einer ladungsfähigen Anschrift (hier lediglich Angabe von Postfachadressen)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2016, 160
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • SG Düsseldorf, 30.03.2016 - S 33 SV 26/15

    "Reichsbürger" scheitert mit Klage auf Unterhalt nach der Haager

    Zu den zwingenden Bestandteilen einer wirksamen Klageerhebung bei Gericht gehört nach § 92 Abs. 1 Satz 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) die Benennung einer ladungsfähigen Anschrift; die Angabe einer Postfachadresse oder die Angabe "postlagernd" genügen insoweit nicht (Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15 B - m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2019 - L 9 SO 354/18

    Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren

    Dies gilt gerade auch im Hinblick auf die Anwendung der Vorschriften über die Klagerücknahmefiktion (LSG NRW, Beschl. v. 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B -, juris Rn. 21; LSG NRW, Beschl. v. 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15 B -, juris Rn. 3; LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 17.04.2013 - L 5 KR 605/12 -, juris Rn. 34).

    Die Rücknahmefiktion soll die Voraussetzung für die Annahme eines weggefallenen Rechtsschutzinteresses festlegen und gesetzlich legitimieren (s. zum Vorstehenden BVerfG, Beschl. v. 17.09.2012 - 1 BvR 2254/11; BSG, Urt. v. 01.07.2010 - B 13 R 74/09 R; LSG NRW, Beschl. v. 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15 B -, juris Rn. 5).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2017 - L 7 AS 1834/16

    Beschwerdeschrift; Fehlende Wohnanschrift; Anschrift als allgemeine

    Die Angabe eines Postfachs ist der Benennung einer Wohnanschrift nicht gleichwertig (ebenso LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 30.11.2015 - L 19 AS 1912/15 B; Bayerisches LSG Urteil vom 24.04.2012 - L 8 SO 182/11).
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