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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2001 - L 10 VS 28/00   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • transplantation-information.de Word Dokument
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Streitigkeit über die Kostenübernahme für eine sog. Überkreuz-Nierentransplantation in der Schweiz; Spende einer Niere der Ehefrau an eine schweizerischen Staatsangehörigen, deren Ehemann wiederum dem Versicherten eine Niere spendete; Vorliegen einer Niereninsuffizienz und einer hochgradigen Fettstoff-Wechselstörung; Prozessfähigkeit des Landes NRW nach der Auflösung des Landesversorgungsamtes; Voraussetzungen der Vorlage eines (möglicherweise verfassungswidrigen) Gesetzes zum Bundesverfassungsgericht; Möglichkeit der verfassungsgemäßen Auslegung eines Gesetzes; Sinn und Zweck des bundesgesetzlichen Vorgaben zur Prozeßfähigkeit bei sozialen Entschädigungsrechts- und Schwerbehindertenrechtsangelegenheiten; Richtiger Klagegegner bzw. Passivlegitimation des Landes NRW bei Ablehnung der Kostenübernahme für eine Operation durch die Krankenkasse eines Versorgungsberechtigten nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG); Grundsatz des Sachleistungsprinzips; Voraussetzungen der Erstattung einer selbst durchgeführten Krankenhausbehandlung; Verbot/Unzulässigkeit von Organübertragungen durch das Transplantationsgesetz (TPG); Auslegung des Begriff des Organ-"Handeltreibens"; Voraussetzungen des "besonderen Näheverhältnisses" bzw. der "besonderen persönlichen Verbundenheit"; Voraussetzungen der Kostenübernahme für Behandlungen im Ausland; Verfassungsmäßigkeit der Regelungen des Transplantationsgesetzes (TPG) zur Organentnahme bei lebenden Organspendern

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (28)  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2008 - L 10 VG 20/03

    Verfassungsmäßigkeit der Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen,

    Den gegen die Eingliederung des Landesversorgungsamtes in die allgemeine Landesverwaltung zum 01.01.2001 geäußerten Einwänden der Literatur (Straßfeld, a.a.O., S. 18 ff.; Zeihe, SGb 2001, S. 116 ff.) sind das Landessozialgericht NRW (Urteile vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -, vom 14.03.2001 - L 10 SB 86/00 -, vom 03.04.2001 - L 6 SB 63/00 - sowie vom 16.05.2001 - L 10 V 45/00 -) und auch das Bundessozialgericht (Urteile des BSG vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R -, vom 07.11.2001 - B 9 SB 1/01 R, vom 27.02.2002 - B 9 V 8/01 R - sowie vom 27.02.2002 - B 9 SB 6/01 R -) trotz ebenfalls geäußerter Bedenken im Ergebnis nicht gefolgt.

    Allerdings ist § 71 Abs. 5 SGG wegen der vom LSG Nordrhein-Westfalen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Landes NRW infolge der Auflösung des vormaligen Landesversorgungsamtes zum 01.01.2001 (z.B. Senatsurteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -) durch Gesetz vom 17.08.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung vom 02.01.2002 dahin erweitert worden, dass das Land seither auch durch die Stelle, der die Aufgaben des Landesversorgungsamtes übertragen worden sind, vertreten werden kann (vgl. BT-Drucks. 14/6335, S. 34).

    Der Gesetzgeber hat indessen in SER-Angelegenheiten seit jeher die Vertretung des Landes durch eine dafür besonders geeignete Stelle für erforderlich gehalten und deshalb die Prozessfähigkeit hiervon abhängig gemacht (LSG Sachsen-Anhalt a.a.O.; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -).

  • BSG, 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R

    Kriegsopferversorgung - Prozeßvertretung - Landesversorgungsamt -

    Ob diese Voraussetzung hier erfüllt ist, richtet sich ua nach den im Gesetz über die Errichtung der Verwaltungsbehörden der Kriegsopferversorgung (ErrG) idF des Art. 25 des Zweiten Zuständigkeitslockerungsgesetzes vom 3. Mai 2000 (BGBl 1, 632) enthaltenen Vorgaben (aA LSG NW; vgl die Urteile vom 25. Januar 2001 - L 7 SB 47/99, 30. Januar 2001 - L 6 SB 100/99 sowie 31. Januar 2001 - L 10 VS 28/00).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 05.03.2008 - L 10 SB 40/06

    Durchführung des Sozialen Entschädigungsrechts, Rechtmäßigkeit der Eingliederung

    Aus dieser Formulierung "unterstehen" und aus der Entstehungsgeschichte ergibt sich, dass damit sowohl die Fachaufsicht als auch die Dienstaufsicht der jeweils höheren über die jeweils niedrigere Behörde gemeint ist (BSG, Urteil vom 12.06.2001 - B 9 V 5/00 R - LSG NRW, Urteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 - vgl. auch die Begründung zum Gesetzentwurf zu § 3 ErrG in BT-Drucks. 1/1729, Seite 6; Zeihe, SGb 2001, 117; Straßfeld, Die Versorgungsverwaltung 2001, 21).

    Allerdings ist § 71 Abs. 5 SGG wegen der vom LSG Nordrhein - Westfalen geäußerten Bedenken hinsichtlich der Prozessfähigkeit des Landes NRW infolge der Auflösung des vormaligen Landesversorgungsamtes zum 01.01.2001 (vgl. z.B. Senatsurteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -) durch das 6. SGG-ÄndG vom 17.08.2001 (BGBl. I S. 2144) mit Wirkung vom 02.01.2002 dahin erweitert worden, dass das Land seither auch durch die Stelle, der die Aufgaben des Landesversorgungsamtes übertragen worden sind, vertreten werden kann (vgl. BT-Drucks. 14/6335, S. 13, 34).

    Der Gesetzgeber hat indessen nicht nur in SER-Verfahren, sondern auch in Schwerbehindertenverfahren die Vertretung des Landes durch eine dafür besonders geeignete Stelle in § 71 Abs. 5 SGG angeordnet und die Prozessfähigkeit hiervon abhängig gemacht (LSG Sachsen-Anhalt a.a.O.; vgl. auch LSG NRW, Urteil vom 31.01.2001 - L 10 VS 28/00 -).

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