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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - L 19 (9) AL 88/03   

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https://dejure.org/2005,19810
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2005 - L 19 (9) AL 88/03 (https://dejure.org/2005,19810)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.01.2005 - L 19 (9) AL 88/03 (https://dejure.org/2005,19810)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Januar 2005 - L 19 (9) AL 88/03 (https://dejure.org/2005,19810)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Freistellung von der Arbeitsleistung; Vorliegen eines Betriebsüberganges; Besonderes Schutzbedürfnis der älteren und betriebstreuen Arbeitnehmer; Erstattung von Arbeitslosengeld

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Bayern, 28.01.2011 - L 5 R 848/10

    Betriebsübergang - keine Haftung eines Betriebsübernehmers für rückständige

    Die rückständigen Beiträge sind auch hinsichtlich der Arbeitnehmeranteile keine Verpflichtung des Arbeitgebers aus dem laufenden Arbeitsverhältnis (vgl. Bayerisches Oberstes Landesgericht, Urteil vom 31.10.1974, 1 U 2225/74; LSG Niedersachsen, Urteil vom 28.02.1992, L 4 Kr 9/90; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.08.2008; Preis in: Erfurter Kommentar, 10. Aufl. 2010, § 613a RNr. 81 unter Hinweis auf Ascheid, Arbeitsrecht im BGB, § 613 RNr 67 und Erman/Hanau, § 613a RNr 65, Staudinger/Richardi, § 613a RNr 149 und Seiter, Betriebsinhaberwechsel 79; vgl. auch zu § 128 AFG LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 31.01.2005, L 19 (9) AL 88/03, sowie zu § 115 Abs. 1 SGB X LAG Berlin, Urteil vom 03.03.2000, 2 Sa 2616/99; a.A. Liessem: Beitragsforderungen der Sozialversicherungsträger bei Übergang eines Betriebes, SGb 1982, 482-484).
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