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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20 B ER   

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LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20 B ER (https://dejure.org/2021,20205)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.05.2021 - L 11 KA 27/20 B ER (https://dejure.org/2021,20205)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Mai 2021 - L 11 KA 27/20 B ER (https://dejure.org/2021,20205)
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    Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Rahmen des lokalen Sonderbedarfs im sozialgerichtlichen Verfahren; Anforderungen an das Vorliegen ...

  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf gerichtliche Anordnung der sofortigen Vollziehung einer Zulassung als Psychologische Psychotherapeutin zur vertragspsychotherapeutischen Versorgung im Rahmen des lokalen Sonderbedarfs im sozialgerichtlichen Verfahren Anforderungen an das Vorliegen ...

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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (49)

  • BSG, 28.06.2017 - B 6 KA 28/16 R

    Vertragsärztliche bzw -psychotherapeutische Versorgung - Anerkennung eines

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Diese könnten auch zum durchschnittlichen Bedarf in den verschiedenen Richtlinienverfahrens und ihren Erfahrungen zu den Wartezeiten befragt werden (Verweis auf Bundessozialgericht , Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -).

    Schließlich sei auch die Zahl der im Wege der Kostenerstattung nach § 13 Abs. 3 SGB V von den Krankenkassen übernommenen Psychotherapien ein Indiz für die tatsächliche Versorgungslage (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - m.w.N., SozR 4-2500 § 101 Nr. 19).

    Im Übrigen handele es sich bei der Psychotherapie um eine qualifizierte Leistung, die kleinräumige Planungen erfordere (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - m.w.N., SozR 4-2500 § 101 Nr. 19).

    Die konkreten Voraussetzungen für derartige ausnahmsweise Besetzungen zusätzlicher Vertragsarztsitze hat gemäß § 101 Abs. 1 Satz1 Nr. 3 SGB V der G-BA festzulegen (zur Zulässigkeit der Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den G-BA vgl. etwa BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 33/13 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 Rn. 19; BSG, Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 24/15 R -, SozR 4-2500 § 103 Nr. 19 Rn. 25; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 19, jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

    Maßgebend sind im vorliegenden Fall die §§ 36, 37 BedarfsplRL in der seit dem 4. Juli 2013 geltenden geänderten Fassung (zur maßgeblichen Fassung der BedarfsplRL in vertragsärztlichen Zulassungsbegehren vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -, a.a.O.; zur Bestätigung der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL vgl. BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 33/13 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 = juris, Rn. 18, 24).

    bb) Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr.; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R - , SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, S. 34; BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 33/13 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 16, Rn. 19; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -, a.a.O.).

    Ausschlaggebend für die Zuerkennung eines Beurteilungsspielraums ist der Umstand, dass es sich bei Zulassungs- und Berufungsausschüssen um sachverständige, gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt, die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen haben (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -).

    Die Ermittlung des Sachverhalts muss das nach pflichtgemäßem Ermessen erforderliche Maß ausschöpfen, d.h. sich so weit erstrecken, wie sich Ermittlungen als erforderlich aufdrängen (§ 21 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch ), § 36 Abs. 4 Satz 1 BedarfsplRL; zu diesem Maßstab auch BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

    (a) Zutreffend ist der Antragsgegner dabei davon ausgegangen, dass die Feststellung der konkreten Bedarfssituation zunächst eine Befragung der bereits niedergelassenen Ärzte und Psychotherapeuten nach ihrem Leistungsangebot und der Aufnahmekapazität erfordert, die grundsätzlich auf die gesamte Breite eines medizinischen Versorgungsbereichs - hier Psychotherapie im Richtlinienverfahren Verhaltenstherapie - und nicht nur auf einzelne spezielle Bereiche zu erstrecken ist (BSG, Urteil vom 28. Juni - B 6 KA 28/16 R - vgl. bereits BSG, Urteil vom 19. März 1997 - 6 RKa 43/96 - SozR 3-2500 § 101 Nr. 1 S. 6).

    Dies folgt daraus, dass Leistungserbringer (evtl. trotz freier Kapazitäten und nicht nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, Rn. 32; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -) oder tatsächlich nicht in der Lage sein müssen (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/15 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 43/14 R -).

    (b) Die hiernach gebotenen Sachverhaltsermittlungen dürfen sich jedoch typischerweise nicht in Befragungen der im Einzugsbereich tätigen Vertragsärzte erschöpfen, weil die Gefahr besteht, dass die Äußerungen der befragten Ärzte in starkem Maße auf deren subjektiven Einschätzungen beruhen und von deren individueller Interessenlage beeinflusst werden können (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - Rn. 24 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, Rn. 19).

    Die Zulassungsgremien sind deshalb gefordert, die Antworten kritisch zu würdigen und sie zu objektivieren und zu verifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 3; BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 34/08 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R -, SozR 4-2500 § 119 Nr. 1; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - m.w.N.); auf jeden Fall sind die Aussagen der befragten Ärzte nicht ohne Weiteres als Entscheidungsgrundlage ausreichend (BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, Rn. 19).

    Aus diesem Grund sind die Zulassungsgremien deshalb regelmäßig gehalten, im Rahmen der Feststellung der tatsächlichen Versorgungslage Ermittlungen dazu anzustellen, in welchem Umfang die Krankenkassen gegenüber Psychotherapeuten mit Sitz im Planungsbereich bzw. in der maßgeblichen Region Kosten für Behandlungen im jeweiligen Richtlinienverfahren nach § 13 Abs. 3 SGB V erstatten (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -).

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 22/09 R

    Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Sonderbedarfszulassung -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Der Entscheidung des Antragsgegners sei auch nicht zu entnehmen, dass dieser die geforderte 25 km-Grenze in Bezug auf den Zulassungsort ausreichend geprüft habe (Verweis auf BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -).

    Die diese Grenze tragende Rechtsprechung (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -) sei zu § 24 BedarfsplRL in der bis zum 31. Dezember 2012 geltenden Fassungergangen, der bis zum 3. Juli 2013 gegolten habe.

    Ausschlaggebend für die Zuerkennung eines Beurteilungsspielraums ist der Umstand, dass es sich bei Zulassungs- und Berufungsausschüssen um sachverständige, gruppenplural zusammengesetzte Gremien handelt, die bei der Entscheidung über das Vorliegen eines besonderen Versorgungsbedarfs eine Vielzahl unterschiedlicher Faktoren zu berücksichtigen und gegeneinander abzuwägen haben (vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R -).

    Bei größeren Entfernungen kommt eine Sonderbedarfszulassung in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8; BSG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - B 6 KA 36/09 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 9; BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R -, SozR 4-2500 § 119 Nr. 1).

    Hinsichtlich der der allgemeinen fachärztlichen Versorgung zuzuordnenden psychotherapeutischen Versorgung (§ 12 Abs. 1 Nr. 7 BedarfsplRL) ist die Festlegung einer zumutbaren Entfernung von bis zu 25 km nach diesen Maßstäben nicht zu beanstanden (so auch BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 ; Senat, Urteil vom 4. März 2020 - L 11 KA 75/18 -, juris; Pawlita, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 101 SGB V, Rn. 77 m.w.N.).

    Dies folgt daraus, dass Leistungserbringer (evtl. trotz freier Kapazitäten und nicht nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, Rn. 32; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -) oder tatsächlich nicht in der Lage sein müssen (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/15 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 43/14 R -).

  • BSG, 29.06.2011 - B 6 KA 34/10 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung und Vergütung sozialpädiatrischer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Auch bei der Beurteilung der zumutbaren Entfernungen haben die Zulassungs- und Berufungsausschüsse als fachkundig-sachverständige Gremien, welche die konkreten Gegebenheiten zu bewerten haben, einen Beurteilungsspielraum, in den die Gerichte nur eingeschränkt eingreifen dürfen (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1).

    Ihnen obliegt bis zur Grenze der Vertretbarkeit die Beurteilung, welche Entfernungen im konkreten Fall noch zumutbar sind (BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1).

    Solange Versicherten keine unzumutbaren Entfernungen abverlangt werden, ist ihr Anspruch gewahrt; ein Anspruch auf eine an ihren Wünschen ausgerichtete optimale Versorgung besteht nicht (ständige Rspr.; vgl. dazu BVerfGE 115, 25, 46 = SozR 4-2500 § 27 Nr. 5, Rn. 27 m.w.N.; BSG, Urteil vom 9. April 2008 - B 6 KA 40/07 R -, SozR 4-2500 § 87 Nr. 16; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 3 KR 20/08 R -, SozR 4-2500 § 36 Nr. 2; BSG, Urteil vom 10. März 2011 - B 3 KR 9/10 R -, SozR 4-2500 § 33 Nr. 33; BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1).

    Bei größeren Entfernungen kommt eine Sonderbedarfszulassung in Betracht (vgl. BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8; BSG, Urteil vom 8. Dezember 2010 - B 6 KA 36/09 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 9; BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R -, SozR 4-2500 § 119 Nr. 1).

    Die Zulassungsgremien sind deshalb gefordert, die Antworten kritisch zu würdigen und sie zu objektivieren und zu verifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 3; BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 34/08 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R -, SozR 4-2500 § 119 Nr. 1; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - m.w.N.); auf jeden Fall sind die Aussagen der befragten Ärzte nicht ohne Weiteres als Entscheidungsgrundlage ausreichend (BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, Rn. 19).

  • BSG, 27.06.2007 - B 6 KA 27/06 R

    Bescheidungsurteil - Beschränkung der gerichtlichen Prüfungskompetenz im

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Die Rechtskraft schafft hierzu ein in jeder Verfahrenslage von Amts wegen zu beachtendes Hindernis für eine erneute gerichtliche Nachprüfung des Anspruchs, über den bereits bindend entschieden worden ist (BSG, Urteil vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 27/06 R - SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 m.w.N.).

    Diese Bindungswirkung gilt nicht nur für die Beteiligten, sondern erfasst auch die Gerichte in einem späteren Prozess dieser Beteiligten über denselben Gegenstand (BSG, Urteil vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 27/06 R -, SozR 4-1500 § 141 Nr. 1; BSGE 8, 185, 191; BSG, Beschluss vom 3. März 2000 - B 2 U 4/00 B - juris, Rn. 7; Bundesverwaltungsgericht , Buchholz 310, § 121 VwGO Nr. 70 S. 6, NJW 1996, 737, 738).

    In dem Fall eines Bescheidungsurteils, wie es bei nicht ordnungsgemäßer Ausübung des Beurteilungsspielraums durch die Gremien der vertragsärztlichen Versorgung in entsprechender Anwendung von § 131 Abs. 3 SGG ergeht (vgl. BSGE 94, 273 = SozR 4-2500 § 106 Nr. 9; BSG, SozR 4-1500 § 92 Nr. 2, Rn. 12), bestimmt die in den Entscheidungsgründen des Urteils als maßgeblich zum Ausdruck gebrachte Rechtsauffassung des Gerichts die Reichweite von dessen Rechtskraft (BSG, Urteil vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 27/06 R - SozR 4-1500 § 141 Nr. 1 unter Hinweis auf BSGE 43, 1, 3 = SozR 1500 § 131 Nr. 4 S. 5 ).

    In dem Umfang der Rechtskraft des Urteils, das den Berufungsausschuss zu einer erneuten Bescheidung unter Beachtung der Rechtserfassung des Gerichts verpflichtet, ist die gerichtliche Prüfungskompetenz im nachfolgenden Klageverfahren beschränkt (BSG, Urteil vom 27. Juni 2007 - B 6 KA 27/06 R - SozR 4-1500 § 141 Nr. 1).

  • BVerfG, 12.12.2001 - 1 BvR 1571/00

    Verletzung von GG Art 19 Abs 4 S 1 durch Ablehnung der Anordnung sofortiger

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    b) Dem Senat ist bewusst, dass in Fällen einer Drittanfechtung nicht allein auf das fehlende öffentliche Interesse nach § 97 Abs. 4 SGB V abzustellen ist, da diese Vorschrift auf andere Konfliktlagen zugeschnitten und auf die Konstellation einer Drittanfechtung weder unmittelbar noch sinngemäß anwendbar ist (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 1 BvR 1571/00 - juris, Rn. 8, SozR 3-1500 § 97 Nr. 5).

    Soweit ein Dritter - wie hier die Beigeladene zu 5) als rechtsmittelbefugte kassenärztliche Vereinigung - im Klageverfahren geltend macht, durch den gegenüber dem Begünstigten erlassenen Verwaltungsakt beschwert zu sein, ist für die gerichtliche Entscheidung maßgeblich, ob die sofortige Vollziehung geboten ist, um den Eintritt schwerer und unzumutbarer, anders nicht abwendbarer Nachteile für den Begünstigten zu vermeiden, oder ob den Belangen des anfechtenden Dritten der Vorrang gebührt (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 1 BvR 1571/00 - juris, Rn. 8, SozR 3-1500 § 97 Nr. 5).

    Innerhalb dieses Abwägungsprozesses ist zwar auch Raum für die Berücksichtigung des öffentlichen Interesses (BVerfG, Beschluss vom 12. Dezember 2001 - 1 BvR 1571/00 -, SozR 3-1500 § 97 Nr. 5).

  • BSG, 05.11.2008 - B 6 KA 56/07 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Anforderungen an die

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen sich die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über Sonderbedarfszulassungen ein möglichst genaues Bild der Versorgungslage im betroffenen Planungsbereich machen und ermitteln, welche Leistungen in welchem Umfang zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Planungsbereich erforderlich sind, von den dort zugelassenen Ärzten bzw. Psychotherapeuten aber nicht angeboten werden (BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, Rn. 18; BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 43714 R -, SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 Rn. 38).

    (b) Die hiernach gebotenen Sachverhaltsermittlungen dürfen sich jedoch typischerweise nicht in Befragungen der im Einzugsbereich tätigen Vertragsärzte erschöpfen, weil die Gefahr besteht, dass die Äußerungen der befragten Ärzte in starkem Maße auf deren subjektiven Einschätzungen beruhen und von deren individueller Interessenlage beeinflusst werden können (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - Rn. 24 unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, Rn. 19).

    Die Zulassungsgremien sind deshalb gefordert, die Antworten kritisch zu würdigen und sie zu objektivieren und zu verifizieren (vgl. BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 3; BSG, Urteil vom 2. September 2009 - B 6 KA 34/08 R - SozR 4-2500 § 119 Nr. 1; BSG, Urteil vom 29. Juni 2011 - B 6 KA 34/10 R -, SozR 4-2500 § 119 Nr. 1; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R - m.w.N.); auf jeden Fall sind die Aussagen der befragten Ärzte nicht ohne Weiteres als Entscheidungsgrundlage ausreichend (BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R - BSGE 102, 21 = SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, Rn. 19).

  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 33/13 R

    (Vertragsarzt - Sonderbedarfszulassung nach § 101 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 5 -

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Die konkreten Voraussetzungen für derartige ausnahmsweise Besetzungen zusätzlicher Vertragsarztsitze hat gemäß § 101 Abs. 1 Satz1 Nr. 3 SGB V der G-BA festzulegen (zur Zulässigkeit der Übertragung der Befugnis zur Normkonkretisierung auf den G-BA vgl. etwa BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 33/13 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 Rn. 19; BSG, Urteil vom 4. Mai 2016 - B 6 KA 24/15 R -, SozR 4-2500 § 103 Nr. 19 Rn. 25; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 19, jeweils mit umfangreichen weiteren Nachweisen).

    Maßgebend sind im vorliegenden Fall die §§ 36, 37 BedarfsplRL in der seit dem 4. Juli 2013 geltenden geänderten Fassung (zur maßgeblichen Fassung der BedarfsplRL in vertragsärztlichen Zulassungsbegehren vgl. BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -, a.a.O.; zur Bestätigung der Neufassung der §§ 36, 37 BedarfsplRL vgl. BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 33/13 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 16 = juris, Rn. 18, 24).

    bb) Bei der Konkretisierung und Anwendung der für die Anerkennung eines Sonderbedarfs maßgeblichen Tatbestandsmerkmale steht den Zulassungsgremien ein der gerichtlichen Nachprüfung nur eingeschränkt zugänglicher Beurteilungsspielraum zu (stRspr.; BSG, Urteil vom 28. Juni 2000 - B 6 KA 35/99 R - , SozR 3-2500 § 101 Nr. 5, S. 34; BSG, Urteil vom 13. August 2014 - B 6 KA 33/13 R -, SozR 4-2500 § 101 Nr. 16, Rn. 19; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -, a.a.O.).

  • BSG, 28.10.2015 - B 6 KA 43/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Genehmigung eines Versorgungsauftrags für

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Nach gesicherter höchstrichterlicher Rechtsprechung müssen sich die Zulassungsgremien bei der Entscheidung über Sonderbedarfszulassungen ein möglichst genaues Bild der Versorgungslage im betroffenen Planungsbereich machen und ermitteln, welche Leistungen in welchem Umfang zur Wahrung der Qualität der vertragsärztlichen Versorgung im Sinne des § 101 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 SGB V im Planungsbereich erforderlich sind, von den dort zugelassenen Ärzten bzw. Psychotherapeuten aber nicht angeboten werden (BSG, Urteil vom 5. November 2008 - B 6 KA 56/07 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 3, Rn. 18; BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 43714 R -, SozR 4-5540 § 6 Nr. 2 Rn. 38).

    Dies folgt daraus, dass Leistungserbringer (evtl. trotz freier Kapazitäten und nicht nur wegen nicht vollständiger Erfüllung des Versorgungsauftrags) nicht zur Erbringung weiterer Leistungen bereit (BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8, Rn. 32; BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/16 R -) oder tatsächlich nicht in der Lage sein müssen (BSG, Urteil vom 28. Juni 2017 - B 6 KA 28/15 R - unter Hinweis auf BSG, Urteil vom 28. Oktober 2015 - B 6 KA 43/14 R -).

  • BVerfG, 12.09.1995 - 2 BvR 1179/95

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Begründung des Sofortvollzugs einer

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Im Vordergrund der gerichtlichen Interessenabwägung steht im Rahmen des Antrags nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG vielmehr, ob die (vorläufige) gerichtliche Prüfung ergibt, dass die in der Hauptsache angefochtene Entscheidung offensichtlich rechtmäßig ist und für die sofortige Vollziehung des Verwaltungsaktes ein besonderes öffentliches Interesse besteht (vgl. Bundesverfassungsgericht , Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 - BVerfG, Beschluss vom 30. Oktober 2009 - 1 BvR 2395/09 - LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 21. Dezember 2016 - L 3 KA 83/16 B ER; Burkiczak, a.a.O., § 86b Rn. 178; Külpmann, in: Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. Aufl. 2017, Rn. 809 ff.).

    Es bedarf einer Darlegung, weshalb eine Vollziehung bereits vor einer möglichen gerichtlichen Überprüfung der Entscheidung geboten ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 1995 - 2 BvR 1179/95 -, juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.03.2020 - L 11 KA 75/18

    Antrag auf Sonderbedarfzulassung für Psychotherapeuten - Was sind die

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 11 KA 27/20
    Dieser Rechtsprechung hat sich der Senat bereits angeschlossen (etwa Senat, Urteil vom 11. Februar 2009 - L 11 KA 98/08 - Senat, Urteil vom 16. März 2016 - L 11 KA 12/14 - Senat, Urteil vom 23. Dezember 2015 - L 11 KA 104/14 -: Senat, Urteil vom 4. März 2020 - L 11 KA 75/18 -, jeweils juris).

    Hinsichtlich der der allgemeinen fachärztlichen Versorgung zuzuordnenden psychotherapeutischen Versorgung (§ 12 Abs. 1 Nr. 7 BedarfsplRL) ist die Festlegung einer zumutbaren Entfernung von bis zu 25 km nach diesen Maßstäben nicht zu beanstanden (so auch BSG, Urteil vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 22/09 R - SozR 4-2500 § 101 Nr. 8 ; Senat, Urteil vom 4. März 2020 - L 11 KA 75/18 -, juris; Pawlita, in: Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB V, 3. Aufl. 2016, § 101 SGB V, Rn. 77 m.w.N.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.07.2017 - L 11 KA 30/17

    Antrag auf Zulassung zur Teilnahme an der vertragspsychotherapeutischen

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 24/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Erteilung der

  • LSG Sachsen, 11.01.2021 - L 1 KA 4/20

    Nachbesetzung: Medizinisches Versorgungszentrum mit Bestandsschutz als Bewerber

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 23/11 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2004 - L 10 B 19/03

    Ermächtigungsmöglichkeit einer Nichtärztin; Statthaftigkeit der Anordnung der

  • BVerfG, 30.10.2009 - 1 BvR 2395/09

    Effektiver Rechtsschutz gem. Art. 19 Abs. 4 GG ist durch die Möglichkeit der

  • BSG, 10.03.2011 - B 3 KR 9/10 R

    Krankenversicherung - Anerkennung eines elektronischen Produkterkennungssystems

  • BSG, 27.10.1976 - 2 RU 127/74
  • LSG Berlin-Brandenburg, 19.05.2016 - L 7 KA 51/15

    Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit einer Sonderbedarfszulassung

  • BVerfG, 06.12.2005 - 1 BvR 347/98

    "Nikolausbeschluss": Zur Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenversicherung

  • BSG, 03.03.2000 - B 2 U 4/00 B

    Bindungswirkung rechtskräftiger Urteile bei materiell-rechtlichen Vorfragen

  • BSG, 09.04.2008 - B 6 KA 40/07 R

    Einheitlicher Bewertungsmaßstab für vertragsärztliche Leistungen - gesetzliche

  • BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87

    Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2013 - L 11 KA 48/13
  • BVerfG, 27.04.2001 - 1 BvR 1282/99

    Regelungen vertragsärztlicher Zulassungsbeschränkungen bei Überversorgung mit GG

  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 14/05 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Ermächtigung - Radiologe - Versorgungsbedarf -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.12.2016 - L 3 KA 83/16

    Aufschiebende Wirkung einer Klage betreffend die Erteilung einer Genehmigung zur

  • BVerwG, 27.01.1995 - 8 C 8.93

    Bewilligung eines erhöhten Wohngeldes - Gewährung von Hilfe zum Lebensunterhalt -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 11 KA 98/08

    Vertragsarztangelegenheiten

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2019 - L 11 KA 62/18

    Anspruch auf Nachbesetzung eines Vertragsarztsitzes in der vertragsärztlichen

  • BSG, 04.05.2016 - B 6 KA 28/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Medizinisches Versorgungszentrum - Nachbesetzung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2016 - L 11 KA 12/14

    Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung im Wege des Sonderbedarfs

  • BSG, 05.06.2013 - B 6 KA 4/13 B

    Vertragsarztrecht - Status-Erteilungen und -Aufhebungen (hier:

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2019 - L 11 KA 70/18

    Einstweiliger Rechtsschutz im sozialgerichtlichen Verfahren gegen die

  • BSG, 19.03.1997 - 6 RKa 43/96

    Beurteilungsspielraum bei der Besetzung eines zusätzlichen Vertragsarztsitzes

  • BSG, 17.12.2009 - B 3 KR 20/08 R

    Krankenkasse darf Hörgeschädigte nicht auf Versorgung mit unzureichenden

  • BSG, 21.10.1958 - 6 RKa 9/58
  • BSG, 28.06.2001 - B 3 P 9/00 R

    Revisionsgericht - Rüge - Verletzung von Bundesrecht - Berufungsgericht -

  • BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 26/02 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Erteilung einer poliklinischen

  • BSG, 02.09.2009 - B 6 KA 34/08 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Sonderbedarfszulassung - Berücksichtigung -

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.12.2015 - L 11 KA 104/14

    Vertragsarztangelegenheiten

  • BSG, 27.04.2005 - B 6 KA 1/04 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Festsetzung eines Arzneikostenregresses - Vorlage

  • BSG, 08.12.2010 - B 6 KA 36/09 R

    Vertragsärztliche Versorgung - kein besonderer Versorgungsbedarf im Sinne einer

  • BSG, 05.11.2003 - B 6 KA 11/03 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Nachfolgezulassung - Nachbesetzungsverfahren -

  • BSG, 28.06.2000 - B 6 KA 35/99 R

    Festlegung regionaler Planungsbereich durch Bundesausschuß der Ärzte und

  • BSG, 23.02.2005 - B 6 KA 77/03 R

    Teilanfechtung eines vertragsärztlichen Honorarbescheids bzw teilweise

  • SG Marburg, 11.01.2017 - S 12 KA 258/16

    Sonderbedarfszulassung Arzt: maßgeblich ist der Einzugsbereich der Praxis

  • BSG, 09.06.1999 - B 6 KA 1/99 B

    Verfassungsmäßigkeit der vertragsärztlichen Bedarfsplanung

  • BVerwG, 17.04.2000 - 11 B 19.00

    Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; naturschutzrechtliche

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