Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
Anspruch auf einen Zuschuss zur freiwilligen Krankenversicherung Rechtmäßigkeit der Aufhebung nach Nichtmitteilung eines Wechsels in die Krankenversicherung der Rentner Zulässigkeit des 'Auswechselns' der Rechtsgrundlagen der §§ 45 und 48 SGB X
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Köln, 15.08.2018 - S 40 R 654/14
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- BSG, 03.07.1991 - 9b RAr 2/90
Ermessenserwägungen bei rückwirkender Aufhebung des Leistungsbescheids bei …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Meldeverpflichtungen der Sozialleistungsträger untereinander ändern nichts an bestehenden Mitteilungspflichten der Versicherten (vgl. auch BSG Urteil vom 03.07.1991 - 9b RAr 2/90, juris Rn. 14 m.w.N.).Dieser muss Merkmale aufweisen, die im Hinblick auf die mit der Rückwirkung verbundenen Nachteile von den Normalfällen der Tatbestände des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 4 SGB X deutlich abweichen, so dass der Leistungsempfänger in besondere Bedrängnis gerät (BSG Urteil vom 03.07.1991 - 9b RAr 2/90, juris Rn. 14 m.w.N.).
- BSG, 24.04.1997 - 11 RAr 89/96
Aufhebung der Bewilligung von Arbeitslosengeld - Wegfall des Begriffsmerkmals der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Den Adressaten eines Bewilligungsbescheids trifft die Obliegenheit, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (…BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R, juris Rn. 33 …und vom 8.2.2001 - B 11 AL 21/00 R, juris Rn. 25 m.w.N.) Bei mangelnden eigenen Deutschkenntnissen hätte sich der Kläger durch Hinzuziehung einer für die Übersetzung ausreichend sprachkundigen Person (z.B. Dolmetscher) hinreichende Klarheit über den Inhalt des Bescheides verschaffen müssen (…vgl. BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R, juris Rn. 33;und vom 24.4.1997 - 11 RAr 89/96, juris Rn. 23 m.w.N.). - BSG, 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R
Witwerrentenbezug - Rückforderung der überzahlten Leistung wegen nicht …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Den Adressaten eines Bewilligungsbescheids trifft die Obliegenheit, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R, juris Rn. 33 …und vom 8.2.2001 - B 11 AL 21/00 R, juris Rn. 25 m.w.N.) Bei mangelnden eigenen Deutschkenntnissen hätte sich der Kläger durch Hinzuziehung einer für die Übersetzung ausreichend sprachkundigen Person (z.B. Dolmetscher) hinreichende Klarheit über den Inhalt des Bescheides verschaffen müssen (vgl. BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R, juris Rn. 33;…und vom 24.4.1997 - 11 RAr 89/96, juris Rn. 23 m.w.N.).
- BSG, 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R
Sprungrevision - Schriftform der Zustimmungserklärung - elektronischer …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Das bedeutet, dass der Verfügungssatz des Verwaltungsaktes nach seinem Regelungsgehalt in sich widerspruchsfrei sein und den Betroffenen bei Zugrundelegung der Erkenntnismöglichkeiten eines verständigen Empfängers in die Lage versetzen muss, sein Verhalten daran auszurichten (BSG Urteil vom 07.07.2011 - B 14 AS 153/10 R, juris Rn. 31). - BSG, 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R
Rentenberechnung - erneuter Rentenbezug - reduzierter Zugangsfaktor - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Soweit die Beklagte in der Anhörung (§ 24 SGB X) zu der beabsichtigten Aufhebung des Bescheides vom 31.07.2008 fehlerhaft auf die Rechtsgrundlage des § 45 SGB X abgestellt hat, ist die Verletzung dieser Verfahrensvorschrift gem. § 41 Abs. 1 Nr. 3 SGB X unbeachtlich, da der Kläger im Widerspruchsverfahren hinreichend Gelegenheit hatte, sich zu den entscheidungserheblichen Tatsachen sachgerecht zu äußern (ständige Rechtsprechung, vgl. BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 13 R 9/11 R, juris Rn. 14 m.w.N.). - BSG, 29.06.2000 - B 11 AL 85/99 R
Nachschieben von Gründen bei gebundenen Verwaltungsakten, Aufrechterhaltung der …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Stützt die Behörde ihre Entscheidung auf eine falsche Rechtsgrundlage, sind aber für den Erlass des Verwaltungsaktes die Voraussetzungen der zutreffenden Rechtsgrundlage erfüllt, handelt es sich bei gebundenen Verwaltungsakten lediglich um eine unzutreffende Begründung des Verwaltungsaktes, nicht aber um eine Umdeutung, die nur vorliegt, wenn der Entscheidungssatz des Verwaltungsaktes betroffen ist (BSG Urteil vom 29.6.2000 - B 11 AL 85/99 R, juris Rn. 21). - BSG, 29.01.1997 - 5 RJ 52/94
Verjährung des Anspruchs auf Erstattung zu Recht entrichteter Beiträge zur …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Solche die Verwirkung auslösenden Umstände liegen vor, wenn der Verpflichtete infolge eines bestimmten Verhaltens des Berechtigten (Verwirkungsverhalten) darauf vertrauen durfte, dass dieser das Recht nicht mehr geltend machen werde (Vertrauensgrundlage), der Verpflichtete tatsächlich darauf vertraut hat, dass das Recht nicht mehr ausgeübt wird (Vertrauenstatbestand) und sich infolgedessen in seinen Vorkehrungen und Maßnahmen so eingerichtet hat (Vertrauensverhalten), dass ihm durch die verspätete Durchsetzung des Rechts ein unzumutbarer Nachteil entstehen würde (vgl. BSG Urteil vom 29.01.1997 - 5 RJ 52/94, juris Rn. 18). - BSG, 08.02.2001 - B 11 AL 21/00 R
Vertrauensschutz bei der Rücknahme von Verwaltungsakten
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Den Adressaten eines Bewilligungsbescheids trifft die Obliegenheit, diesen zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen (…BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R, juris Rn. 33 und vom 8.2.2001 - B 11 AL 21/00 R, juris Rn. 25 m.w.N.) Bei mangelnden eigenen Deutschkenntnissen hätte sich der Kläger durch Hinzuziehung einer für die Übersetzung ausreichend sprachkundigen Person (z.B. Dolmetscher) hinreichende Klarheit über den Inhalt des Bescheides verschaffen müssen (…vgl. BSG Urteile vom 01.07.2010 - B 13 R 77/09 R, juris Rn. 33;…und vom 24.4.1997 - 11 RAr 89/96, juris Rn. 23 m.w.N.). - BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2021 - L 3 R 690/18
Erforderlich ist bei belastenden Verwaltungsakten, die im Wege der reinen Anfechtungsklage angegriffen werden, dass diese nicht in ihrem "Wesen" verändert werden und der Betroffene infolgedessen in seiner Rechtsverteidigung nicht beeinträchtigt wird (BSG Urteile vom 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R, juris Rn. 33). - BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 10/20 R
Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II