Rechtsprechung
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18 B |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Auslegung eines Bescheides nach dem Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten; Zweifel in Bezug auf eine vorläufige Leistungsbewilligung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
SGB II § 41a Abs. 3 S. 1
Vorläufige Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Dortmund, 12.03.2018 - S 66 AS 1233/17
- LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18 B
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (22)
- BSG, 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Daher bedurfte es einer zusätzlichen Anhörung durch den Beklagten nicht, weil die Klägerin über diesen Zufluss in eigener Person Kenntnis hatte (vgl. hierzu BSG, Urteile vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R, Rn. 19 …und vom 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R, Rn. 30).Der Zeitpunkt der Bekanntgabe i.S.d. § 37 SGB X ist grundsätzlich der Zeitpunkt, in dem der Verwaltungsakt dem Adressaten zugeht, er also zumindest die Möglichkeit der Kenntnisnahme hat (BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R, Rn. 22).
- BSG, 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R
Zulässigkeit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage auf endgültige …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Eine unzureichende Begründung i.S.v. § 41a Abs. 2 S. 1 SGB II führt jedoch entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten nicht dazu, dass der Bescheid als endgültig anzusehen wäre, wenn die typusprägenden Merkmale einer vorläufigen Entscheidung als solche (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R m.w.N.) hinreichend erkennbar sind (…vgl. dazu auch Kallert in Gagel, SGB II / SGB 111, 69. EL März 2018, § 41a SGB II Rn. 49).Ausschlaggebend für die Auslegung eines Bescheides ist vielmehr der Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten, der die Zusammenhänge berücksichtigt, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 06.04.2011 - B 4 AS 119/10 R, Rn. 18 m.w.N.).
- BSG, 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R
Erlöschen der Wirkung der Arbeitslosmeldung bei Nichtmitteilung einer …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Unter dem Erlass eines Verwaltungsakts in diesem Sinne ist jedoch nicht der Zeitpunkt der Erstellung des Bescheides durch die Verwaltung, sondern der Zeitpunkt seines Wirksamwerdens gemäß § 39 Abs. 1 SGB X zu verstehen (BSG, Urteil vom 01.06.2006 - B 7a AL 76/05 R, Rn. 13;… Schütze in von Wulffen/Schütze, SGB X, 8. Aufl. 2014, § 45 Rn. 31).
- BSG, 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R
Gesetzliche Unfallversicherung - zuständiger Unfallversicherungsträger - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Für den Fall, dass sich der Beklagte auf die Bekanntgabefiktion des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X berufen sollte, weist der Senat darauf hin, dass die Anwendbarkeit dieser Regelung verlangt, dass der Beklagte - zumeist durch einen Vermerk in den Akten - nachweisen kann, an welchem Tag er den Bescheid vom 30.01.2017 bei der Post aufgegeben hat (BSG, Urteil vom 28.11.2006 - B 2 U 33/05 R, Rn. 15). - BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R
Arbeitslosengeld II - angemessene Unterkunftskosten - Mietvertrag - …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Fehlt ein entsprechender Vermerk über den Tag der Aufgabe des Bescheides zur Post, tritt grundsätzlich keine Bekanntgabefiktion ein (BSG, Urteil vom 03.03.2009 - B 4 AS 37/08 R, Rn. 17). - BSG, 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R
Elterngeld - Berechnung - vorgeburtliches Einkommen - Insolvenzgeld
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Daher bedurfte es einer zusätzlichen Anhörung durch den Beklagten nicht, weil die Klägerin über diesen Zufluss in eigener Person Kenntnis hatte (…vgl. hierzu BSG, Urteile vom 04.06.2014 - B 14 AS 2/13 R, Rn. 19 und vom 21.02.2013 - B 10 EG 12/12 R, Rn. 30). - LSG Nordrhein-Westfalen, 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Wird hingegen mit einem "Ab-Vermerk" durch die jeweiligen Sachbearbeiter lediglich dokumentiert, an welchem Tag der Bescheid ihren Zuständigkeitsbereich verlassen hat, also an welchem Tag sie den erstellten und ausgedruckten Bescheid in ihr Postausgangsfach gelegt haben, damit dieser von dort in die interne Poststelle abtransportiert wird, wird dies den Anforderungen des § 37 Abs. 2 S. 1 SGB X nicht gerecht (LSG NRW, Beschluss vom 24.04.2014 - L 6 AS 2145/12 B, Rn. 14 m.w.N.). - BSG, 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Untersuchungsgrundsatz - sozialrechtliches …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Eine solche Wesensveränderung eines Verwaltungsakts, die in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff zu bestimmen ist, wird angenommen, wenn dieser auf einen grundlegend abweichenden Lebenssachverhalt oder eine abweichende und einem anderen Zweck dienende Rechtsgrundlage gestützt wird (BSG, Urteile vom 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R, vom 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R und vom 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R). - BSG, 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufrechnung in Höhe von 30 % des Regelbedarfs …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Der Beklagte hat Ermessen ausgeübt (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R, BSGE 121, 55), Ermessensfehler sind weder vorgetragen noch erkennbar. - BSG, 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R
Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung - nachträgliche Bewilligung einer Rente …
Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.07.2018 - L 19 AS 616/18
Eine solche Wesensveränderung eines Verwaltungsakts, die in Anlehnung an den zweigliedrigen Streitgegenstandsbegriff zu bestimmen ist, wird angenommen, wenn dieser auf einen grundlegend abweichenden Lebenssachverhalt oder eine abweichende und einem anderen Zweck dienende Rechtsgrundlage gestützt wird (BSG, Urteile vom 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R, vom 07.04.2016 - B 5 R 26/15 R und vom 25.06.2015 - B 14 AS 30/14 R). - BSG, 28.09.2017 - B 3 KS 3/15 R
Künstlersozialversicherung - Rechtmäßigkeit des Erfassungsbescheides - …
- BSG, 16.06.1999 - B 9 V 13/98 R
Kriegsopferversorgung - Vorschußbescheid - Rechtsnatur - KOV-Anpassungsbescheid - …
- BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
- BSG, 09.11.2010 - B 4 AS 78/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung der …
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 22/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Gewinnermittlung …
- BSG, 21.06.2011 - B 4 AS 21/10 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebung Verwaltungsakt wegen …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 05.07.2017 - B 14 AS 36/16 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - vorläufige Entscheidung über Leistungen …
- LSG Bayern, 23.08.2017 - L 11 AS 529/17
Regelbedarf für alleinstehende Leistungsberechtigte
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2017 - L 12 AS 1595/17
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe des Regelbedarfs; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2017 - L 2 AS 1900/17
SGB-II -Leistungen; Verfassungskonformität der Höhe der Regelbedarfe 2017; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.02.2018 - L 19 AS 2324/17
Anspruch auf Prozesskostenhilfe im sozialgerichtlichen Verfahren im Rechtsstreit …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - L 19 AS 512/20 Eine Aufgabe zur Post in diesem Sinne ist erst dann erfolgt, wenn der Bescheid - in den meisten Fällen durch Mitarbeiter der behördeninternen Poststelle - der Post oder einem anderen Briefzustelldienst übergeben worden ist (Beschluss des Senats vom 31.07.2018 - L 19 AS 616/18 B m.w.N.).
- LSG Baden-Württemberg, 14.10.2019 - L 1 AS 4154/18 Wird ein Bescheid über eine vorläufige Bewilligung von Leistungen, wie hier der Ausgangsbescheid vom 06.11.2013, durch einen späteren Änderungsbescheid abgeändert, der sich auf die Leistungshöhe bezieht, so bewirkt der Änderungsbescheid dann, wenn er nicht selbst die Leistung für vorläufig erklärt oder auf die vorläufige Leistungsfestsetzung im Ausgangsbescheid Bezug nimmt, mit der Änderung zugleich die endgültige Festsetzung der Leistung (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. Juli 2018 - L 19 AS 616/18 B -, juris).