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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - L 5 B 32/99 KR   

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https://dejure.org/2000,10310
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - L 5 B 32/99 KR (https://dejure.org/2000,10310)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.08.2000 - L 5 B 32/99 KR (https://dejure.org/2000,10310)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. August 2000 - L 5 B 32/99 KR (https://dejure.org/2000,10310)
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 17.06.1997 - VI ZR 114/96

    Sachgerechte Durchführung einer von der Stiftung Warentest vorgenommenen

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - L 5 B 32/99
    Darüber hinaus ist ein Preisvergleich auch allgemein zu missbilligen, wenn die tatsächlichen Grundlagen unrichtig sind (vergl. Bundesgerichtshof, NJW 1989, 1923; NJW 1997, 2593).
  • BGH, 21.02.1989 - VI ZR 18/88

    Unterlassungsanspruch des Herstellers beim Warentest

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - L 5 B 32/99
    Darüber hinaus ist ein Preisvergleich auch allgemein zu missbilligen, wenn die tatsächlichen Grundlagen unrichtig sind (vergl. Bundesgerichtshof, NJW 1989, 1923; NJW 1997, 2593).
  • BGH, 15.09.1999 - I ZB 59/98

    Arzneimittelversorgung; Rechtsweg zu den Sozialgerichten

    Auszug aus LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2000 - L 5 B 32/99
    Gegenstand des Rechtsstreits sind damit die der Antragsgegnerin nach den Vorschriften des SGB V eingeräumten Befugnisse, durch die die Antragstellerin als "Dritte" im Sinne des § 51 Absatz 2 Nr. 2 SGG betroffen wird (vergl. insoweit auch BUNDESGERICHTSHOF, Beschluss vom 15.09.1999, Az. I ZB 59/98).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2007 - L 10 B 11/07

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die im Beschluss des 5. Senats des LSG NRW vom 31.08.2000 - L 5 B 32/99 KR - vertretene Auffassung, dass grundsätzlich Zweifel an der Zulässigkeit eines Preisvergleichs auf der Grundlage der DDD bestehen, ist durch die Regelung des § 73 Abs. 8 SGB V (eingefügt durch das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz )ABAG) vom 19.12.2001, BGBl. I, 3773) und insbesondere durch dessen Ergänzung durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 (BGBl. I, 2190) überholt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 30/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die im Beschluss des 5. Senats des LSG NRW vom 31.08.2000 (L 5 B 32/99 KR) vertretene Auffassung, dass grundsätzlich Zweifel an der Zulässigkeit eines Preisvergleichs auf der Grundlage der DDD bestünden, ist durch die Regelung des § 73 Abs. 8 SGB V (eingefügt durch das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz )ABAG) vom 19.12.2001, BGBl. I, 3773) und insbesondere durch dessen Ergänzung durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 (BGBl. I, 2190) überholt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2006 - L 11 B 31/06

    Vertragsarztangelegenheiten

    Die im Beschluss des 5. Senats des LSG NRW vom 31.08.2000 (L 5 B 32/99 KR) vertretene Auffassung, dass grundsätzlich Zweifel an der Zulässigkeit eines Preisvergleichs auf der Grundlage der DDD bestünden, ist durch die Regelung des § 73 Abs. 8 SGB V (eingefügt durch das Arzneimittelbudget-Ablösungsgesetz )ABAG) vom 19.12.2001, BGBl. I, 3773) und insbesondere durch dessen Ergänzung durch das GKV-Modernisierungsgesetz vom 14.11.2003 (BGBl. I, 2190) überholt.
  • SG Düsseldorf, 20.04.2006 - S 8 KR 98/06

    Krankenversicherung

    Insoweit schützt § 1004 Abs. 1 BGB nicht nur unmittelbar das Eigentum, sondern nach der zivilrechtlichen Rechtsprechung entsprechend auch die anderen absoluten Rechte, zu denen das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb zählt (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 31.08.2000 - L 5 B 32/99 KR -).
  • SG Köln, 23.04.2002 - S 9 KR 35/00

    Krankenversicherung

    Die von der Beklagten zu 9) gegen den Beschluss eingelegte Beschwerde hat der fünfte Senat des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen, Az. L 5 B 32/99 KR mit Beschluss vom 31.08.2000 zurückgewiesen.
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