Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 11 B 18/06 KR ER   

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https://dejure.org/2006,7667
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2006 - L 11 B 18/06 KR ER (https://dejure.org/2006,7667)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.08.2006 - L 11 B 18/06 KR ER (https://dejure.org/2006,7667)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. August 2006 - L 11 B 18/06 KR ER (https://dejure.org/2006,7667)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

    Krankenversicherung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Durchführung der freiwilligen Versicherung und Gewährung von Krankenversicherungsschutz; Nichtberücksichtigung von Zeiten einer Versicherung auf Grund des rechtswidrigen Bezugs von Arbeitslosengeld II (AlG II); Bindung der Krankenkassen an die Entscheidung des Trägers nach dem Sozialgesetzbuch 2. Buch (SGB II)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • SG Lübeck, 13.11.2007 - S 1 KR 139/07
    Selbst eine hinreichend bestimmte Entscheidung der Beklagten über die Unrechtmäßigkeit des ALG 2-Bezugs wegen Erwerbsunfähigkeit könnte jedoch die Anrechnung auf die Vorversicherungszeit nicht verhindern, denn den Krankenkassen ist es verwehrt, bei der Prüfung der Vorversicherungszeit für eine freiwillige Versicherung von ehemaligen Beziehern von ALG 2 eigenständig zu überprüfen, ob die Mitgliedschaft auf einem rechtswidrigen Bezug von ALG 2 beruht hat (LSG Essen, Beschluss vom 31. August 2006, L 11 B 18/06 ER; vgl. auch BSG SozR 3 - 2500 § 9 Nr. 3 Seite 9; Peters in Kassler Kommentar, Stand 2004, RdNr. 42 ).

    Solange der Leistungsträger von ALG 2 die bestandskräftige Bewilligung nicht aufgehoben hat, ist die Leistung formal rechtmäßig bezogen worden (vergleiche LSG Essen, Beschluss vom 29. August 2006, L 20 B 77/06 SO ER, LSG Essen, Beschluss vom 31. August 2006, L 11 B 18/06 KR ER).

    Der entgegenstehenden Rechtsauffassung des LSG Nordrhein-Westfalen (Beschluss vom 31. August 2006, L 11 B 18/06 KR ER Rn 14) vermochte die Kammer nicht zu folgen.

  • SG Berlin, 27.06.2007 - S 112 KR 406/07

    Krankenversicherung - Berechtigung zur freiwilligen Versicherung - keine

    Es ist aus systematischen Gründen nicht auf die materielle Rechtmäßigkeit des Leistungsbezuges abzustellen (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. August 2006 - L 11 B 18/06 KR ER; Beschluss vom 17. August 2006 - L 5 B 41/06 KR ER; Beschluss vom 29. August 2006 - L 20 B 77/06 SO ER; Hessisches LSG, Beschluss vom 7. Juli 2006 - L 8 KR 109/06 ER; SG Gießen, Urteil vom 5. April 2007 - S 15 KR 213/06 - allesamt juris).

    Ein im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 2 Regelung 2 SGB V unrechtmäßiger Alg-II-Bezug ist nur anzunehmen, wenn die Bewilligung förmlich (rückwirkend) aufgehoben worden ist oder der Träger nach dem SGB II bei dem Sozialhilfeträger zumindest einen Erstattungsanspruch angemeldet hat (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31. August 2006 - L 11 B 18/06 KR, RdNrn. 11 und 14 = juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.09.2007 - L 11 KR 2/07

    Krankenversicherung

    Er hält an seiner im Beschluss vom 31.08.2006 (L 11 B 18/06 KR ER) vertretenen Auffassung fest, dass im Rahmen des § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 letzter Halbsatz SGB V die Krankenkassen nicht eigenständig die materielle Rechtmäßigkeit des Leistungsbezugs überprüfen dürfen, sondern an die Leistungsbewilligungen des nach SGB II zuständigen Trägers gebunden sind.
  • SG Duisburg, 04.05.2007 - S 11 KR 228/06

    Krankenversicherung

    Allerdings sind die Krankenkassen an die Entscheidung der ARGEs gebunden, die Entscheidung, ob der Bezug von ALG II wegen fehlender Rechtmäßigkeit zu Unrecht erfolgt ist, obliegt nicht der Beurteilung und Entscheidung der Beklagten (Ebenso der 5. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 17.08.2006 - L 5 B 41/06 KR ER-, aber auch der 11. Senat des LSG NRW, Beschluss vom 31.08.2006, - L 11 B 18/06 KR ER-).

    Der 11. Senat des LSG NRW diskutiert in einem ähnlich gelagerten Fall in seinem Beschluss vom 31.08.2006 ( L 11 B 18/06 KR ER ) die Möglichkeit eines Schadensersatzanspruches der Krankenkasse gegen die ARGE, gestützt auf § 86 SGB X.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2007 - L 9 B 519/07

    Vorläufiger Rechtsschutz; freiwillige Mitgliedschaft in der gesetzlichen

    Wenn sie auch möglicherweise mit Hilfe des ihnen nach § 275 SGB V zur Seite gestellten MDK die Frage der Erwerbsfähigkeit des § 8 Abs. 1 SGB II sachgerecht beurteilen können, sind sie jedoch zumindest hinsichtlich der übrigen Anspruchsvoraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld II, wie der Prüfung der Hilfebedürftigkeit und des Umfangs der Leistungen, mit einer eigenen Prüfung überfordert (vgl. im Ergebnis wie hier: Hessisches LSG, Beschluss vom 7. Juli 2006 - L 8 KR 109/06 ER - LSG NRW, Beschluss vom 29. August 2006 - L 20 B 77/06 SO ER - LSG NRW, Beschluss vom 31. August 2006 - L 11 B 18/06 KR ER - a. A.: Schleswig-Holsteinisches LSG, Beschluss vom 19. September 2006 - L 5 B 376/06 KR ER - jeweils zitiert nach juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.01.2008 - L 16 B 80/06

    Krankenversicherung

    Zur Vermeidung von Wiederholungen bezieht sich der Senat insoweit auf die den Beteiligten übersandten Beschlüsse des LSG NRW (Beschl. vom 17.08.2006, a. a. O., Beschl. vom 29.08.2006, Az.: L 20 B 77/06 SO ER, und Beschl. vom 31.08.2006, Az.: L 11 B 18/06 KR ER), denen er sich nach eigener Prüfung der Sach- und Rechtslage vollinhaltlich anschließt.
  • SG Mainz, 03.03.2008 - S 7 KR 213/06

    Krankenversicherung - freiwillige Versicherung - Arbeitslosengeld II-Bezug - bei

    Wenn ein Bewilligungsbescheid vorliegt und dieser Bescheid nicht aufgehoben wurde, liegt für diesen Bewilligungszeitraum auch eine Vorversicherungszeit gem. § 9 Abs. 1 Nr. 1 SGB V vor (so wie hier LSG Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 31.8.2006 - L 11 B 18/06 KR ER; a.A. SG Dortmund Urteil vom 17.7.2007 - S 44 KR 75/06; LSG Niedersachsen Beschluss vom 6.3.2007 - L 1 KR 1/07 ER).
  • SG Düsseldorf, 08.05.2007 - S 4 KR 31/07

    Krankenversicherung

    Die Krankenkassen haben kein eigenständiges Prüfungsrecht hinsichtlich der materiell-rechtlichen Berechtigung eines Leistungsbezuges von Alg II. Im Rahmen des § 9 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 letzter Absatz SGB V ist die Krankenkasse an die Entscheidung des Trägers für Leistungen nach dem SGB II gebunden (vergleiche LSG Nordrhein Westfalen, Beschluss vom 31.08.2006 - L 11 B 18/06 KR ER - Beschluss vom 17.08.2006 - L 5 B 41/06 KR ER).
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