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   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.08.2017 - L 19 AS 787/17   

Volltextveröffentlichungen (4)

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • SG Dortmund, 27.11.2017 - S 32 AS 4747/17  
    Dementsprechend ändert auch ein Bewilligungsbescheid mit Angaben zum abweichenden Zahlungsempfänger einen Aufrechnungsverwaltungsakt nicht ab und ersetzt ihn auch nicht und wird damit auch nicht nach §§ 86, 96 SGG Gegenstand eines anhängigen Rechtsbehelfsverfahrens gegen eine Aufrechnung (so auch LSG NRW, Urteil vom 31.08.2017 - L 19 AS 787/17 - juris (Rn. 29) - sogar in einem Fall des § 42a SGB II - entgegen BSG, Urteil vom 09.03.2016 - B 14 AS 20/15 R -).

    Die Bescheide vom 31.05.2017 bedürfen auch keiner leistungsrechtlichen Umsetzung im Sinne einer Folgeregelung zum Zahlungsempfänger (so aber wohl LSG NRW, Urteil vom 31.08.2017 - L 19 AS 787/17 - juris (Rn. 29)).

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