Rechtsprechung
   LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - L 5 KR 107/01   

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https://dejure.org/2002,17425
LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2002 - L 5 KR 107/01 (https://dejure.org/2002,17425)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31.10.2002 - L 5 KR 107/01 (https://dejure.org/2002,17425)
LSG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 31. Januar 2002 - L 5 KR 107/01 (https://dejure.org/2002,17425)
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Volltextveröffentlichungen (6)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LSG Baden-Württemberg, 23.01.2004 - L 4 KR 3083/02

    Sozialversicherungspflicht - Abgrenzung - abhängige Beschäftigung -

    Der dem von der Beklagten erwähnten Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen (L 5 KR 107/01) vom 31. Oktober 2002 zugrunde liegende Sachverhalt unterscheide sich wesentlich von seinem Angebot für Omnibusunternehmen, da er gerade nicht für ein einziges Unternehmen tätig gewesen sei.
  • LSG Hamburg, 04.12.2013 - L 2 R 116/12

    Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung

    Ein echtes Unternehmerrisiko entsteht erst dann, wenn wegen Arbeitsmangels nicht nur kein Einkommen erzielt wird, sondern zusätzlich auch Kosten für betriebliche Investitionen oder Arbeitnehmer anfallen oder früher getätigte Investitionen brachliegen (LSG Nordrhein- Westfalen, Urteile vom 31. Oktober 2002 - L 5 KR 107/01, HvBG-INFO 2003, S. 525-533, vom 11. November 2005 - L 13 R 112/05, juris und vom 10. Dezember 2009 - L 16 R 5/08, juris; Bayerisches LSG, Urteil vom 9. Mai 2012 - L 5 20/12, NZS 2012, S. 908; LSG Baden- Württemberg, Urteil vom 23. Januar 2004 - L 4 KR 3083/02, juris).).
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