Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 33/05   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,11123
LSG Rheinland-Pfalz, 02.02.2006 - L 5 KA 33/05 (https://dejure.org/2006,11123)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.02.2006 - L 5 KA 33/05 (https://dejure.org/2006,11123)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Februar 2006 - L 5 KA 33/05 (https://dejure.org/2006,11123)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 80 Abs 2 S 1 Nr 2 SGB 5 vom 14.11.2003, § 80 Abs 2 S 1 Nr 3 SGB 5 vom 14.11.2003, § 80 Abs 1a S 2 SGB 5 vom 14.11.2003, Art 38 GG
    Kassenärztliche Vereinigung - Vorstands- und Funktionswahlen - Ladungsfrist - Tagesordnungspunkte - Kandidatenvorauswahl - Sitzungsdauer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gültigkeit der Wahlen der Mitglieder des Vorstandes, der Vorsitzenden und der stellvertretenden Vorsitzenden einer kassenärztlichen Vereinigung; Zulässigkeit einer Wahlanfechtungsklage; Ungültigkeit der Wahl wegen Verletzung der zweiwöchigen Ladungsfrist; Mandatsrelevanter Wahlrechtsverstoß durch Ergänzung der Tagesordnung; Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl; Verstoß gegen die Wahlgleichheit und die Wahlfreiheit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Vorstandswahlen der Kassenärztlichen Vereinigungen gültig

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Wahlrechtsverstöße bei Vorstands- und Funktionswahlen der kassenärztlichen Vereinigung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Berlin, 24.10.2018 - S 87 KA 273/17

    KV Berlin: Auch Nachwahl des Vorstands angefochten - Ist Wahl des

    Daneben können die Übrigen Einzelheiten, wie auch die Festlegung des Termins als Regelungen der inneren Organisation einer Selbstverwaltungskörperschaft auch in der Geschäftsordnung geregelt werden, ihre Regelung ist aber nicht Voraussetzung für die Gültigkeit der Wahl (SG Main, Urteil vom 30. März 2005, S 8 KA 570/04; LSG Rh-Pf, Urteil vom 2. Februar 2006, L 5 KA 33/05).
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