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   LSG Rheinland-Pfalz, 02.10.2013 - L 5 KR 99/13   

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https://dejure.org/2013,40228
LSG Rheinland-Pfalz, 02.10.2013 - L 5 KR 99/13 (https://dejure.org/2013,40228)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02.10.2013 - L 5 KR 99/13 (https://dejure.org/2013,40228)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 02. Januar 2013 - L 5 KR 99/13 (https://dejure.org/2013,40228)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 27 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 5, § 33 Abs 1 S 1 SGB 5
    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Blindenführhund - Erforderlichkeit neben einem Blindenlangstock

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Versorgungsanspruch gegenüber der Krankenkasse mit einem Blindenführhund - Gebrauchsvorteil gegenüber einem Blindenlangstock

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Justiz Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock zustehen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die zusätzliche Ausstattung mit einem Blindenführhund

  • lto.de (Kurzinformation)

    Krankenversicherung - Blindenstock ersetzt keinen Blindenhund

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock zustehen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Bewilligung eines Blindenführhundes neben Blindenlangstock

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Krankenkasse muss auch Hund bezahlen

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Kostenübernahme für Blindenhund neben Blindenstock

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Blindenführhund: Gebrauchsvorteile gegenüber Blindenlangstock

  • bista.de (Kurzinformation)

    Blindenstock ersetzt nicht automatisch einen Blindenhund

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ersetzt der Blindenstock einen Blindenhund?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Blindenführhund kann auch neben Blindenlangstock als Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung zustehen - Blindenführhund bietet einen wesentlichen Gebrauchsvorteil

Besprechungen u.ä.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 180
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 16/1 KR 371/15

    Zu krank für einen Führhund? Blinde MS-Patientin obsiegt

    Dieser Funktionsausgleich soll unmittelbar diese Behinderung betreffen und nicht erst bei den Folgen der Behinderung in bestimmten Lebensbereichen einsetzen (BSG, Urteil vom 25. Februar 1981 - 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206; auch LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 11 KR 804/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2013 - L 5 KR 99/13; SG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2016 - S 4 KR 153/15 -).

    Auch neben einem Blindenlangstock kann der Blindenführhund im Einzelfall erforderlich sein, wenn er wesentliche Gebrauchsvorteile bietet (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2013 - L 5 KR 99/13; Urteil des erkennenden Senates vom 29. August 2017 - L16/4 KR 65/12).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 29.08.2017 - L 16/4 KR 65/12

    Krankenversicherung

    Dieser Funktionsausgleich soll unmittelbar diese Behinderung betreffen und nicht erst bei den Folgen der Behinderung in bestimmten Lebensbereichen einsetzen (BSG, Urteil vom 25. Februar 1981 - 5a/5 RKn 35/78, BSGE 51, 206; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Mai 2012 - L 11 KR 804/11; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2013 - L 5 KR 99/13; SG Bremen, Urteil vom 24. Mai 2016 - S 4 KR 153/15 -).

    Auch neben einem Blindenlangstock kann der Blindenführhund im Einzelfall erforderlich sein, wenn er wesentliche Gebrauchsvorteile bietet (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. Oktober 2013 - L 5 KR 99/13).

  • SG Koblenz, 15.03.2017 - S 11 SO 62/15

    Blinde haben Anspruch auf Versorgung mit einem Laser-Langstock

    02.10.2013 - L 5 KR 99/13 = NZS 2014, 180; Juris).
  • SG Bremen, 20.05.2016 - S 4 KR 153/15

    Anspruch auf Versorgung mit einem Blindenführhund durch die Krankenversicherung

    Das Gericht sieht auch keinen Anlass, von der Rechtsprechung des BSG abzuweichen und schließt sich dieser Einordnung ebenso an, wie in jüngerer Zeit - hinsichtlich des § 33 SGB V - etwa das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg am 10.05.2012 zum Az. L 11 KR 804/11 sowie das LSG Rheinland-Pfalz am 02.10.2013 zum Az. L 5 KR 99/13.
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