Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 135/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,29670
LSG Rheinland-Pfalz, 06.07.2017 - L 5 KR 135/16 (https://dejure.org/2017,29670)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06.07.2017 - L 5 KR 135/16 (https://dejure.org/2017,29670)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 06. Juli 2017 - L 5 KR 135/16 (https://dejure.org/2017,29670)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • rechtsportal.de

    Kein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach einer Verlegung des Wohnorts ins EU-Ausland

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Krankengeld; Überwiegender Aufenthalt im EU-Ausland; Vorrang der EU-rechtlichen Bestimmungen; Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung ohne Enddatum; Kein Ruhen des Anspruchs auf Krankengeld nach einer Verlegung des Wohnorts ins EU-Ausland

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Landessozialgericht Rheinland-Pfalz (Pressemitteilung)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung behält auch bei Aufenthalt im EU-Ausland ihre Wirksamkeit - Anspruch auf Geldleistungen ergibt sich aus Art. 21 Abs. 1 VO (EG) 883/04

Besprechungen u.ä.

  • dgbrechtsschutz.de (Entscheidungsbesprechung)

    Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 2017, 1590



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Sachsen-Anhalt, 19.04.2018 - L 6 KR 97/17

    Krankenversicherung (KR)

    Der Senat lässt offen, ob eine solche vorrangige und abweichende Bestimmung in § 30 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I), § 6 Sozialgesetzbuch Viertes Buch (SGB IV) i.V.m. der Präambel (Erwägung) Nr. 13-16, 20, 21, 37, Art. 7 und insbesondere Art. 21 VO (EG) Nr. 883/2004 und Art. 27 VO (EG) Nr. 987/2009 enthalten ist (bejahend LSG Rheinland-Pfalz, 6.7.2017, L 5 KR 135/16; SG Würzburg, 13.12.2016, S 6 KR 511/16; SG Cottbus, 26.4.2016, S 18 KR 157/13 Rn. 14; SG Karlsruhe, 20.2.2018, S 4 KR 2389/17, alle zit. nach juris; siehe auch zu einem Sozialversicherungsabkommen BSG, 26.2.1992, 1/3 RK 13/90, SozR 3-2200 § 182 Nr. 12, Rn. 12; zu allem Ulmer in Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, SGB V, § 16 Rn. 13 ff).
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