Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 07.01.2016 - L 5 P 25/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Pflegeversicherung

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 38a Abs 1 Nr 4 SGB 11 vom 23.10.2012, § 38a Abs 2 S 2 SGB 11 vom 23.10.2012, § 5 WTG RP 2009, § 6 WTG RP 2009
    Soziale Pflegeversicherung - Wohngruppenzuschlag - keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen - personelle und gesellschaftsrechtliche Verbindungen - Nichtentgegenstehen heimrechtlicher Vorschriften - "ambulant betreute Wohngruppen" iS des § 38a SGB 11 sind nicht nur solche, die die Anforderungen des § 6 WTG RP 2009 an "selbstorganisierte Wohngemeinschaften" erfüllen

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf einen Wohngruppenzuschlag in der sozialen Pflegeversicherung; Keine Einschränkung der freien Wählbarkeit der Pflege- und Betreuungsleistungen bei personellen und gesellschaftsrechtlichen Verbindungen zwischen Vermieter und Pflegedienst

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Keine Einschränkung der freien Wählbarkeit von Betreuungsleistungen trotz Verbindungen zwischen Vermieter und Pflegdienst

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)

    LWTG Rheinland-Pfalz; Wohngruppenzuschlag

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    SGB XI § 38a
    LWTG Rheinland-Pfalz; Wohngruppenzuschlag

Verfahrensgang

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