Rechtsprechung
| LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.1986 - L 3 U 178/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung
(Volltext/Leitsatz)
Umdeutung eines Widerspruchs in einen Neufeststellungsantrag (§§ 83, 84 SGG; § 44 SGB X)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfristung; Widerspruch; Unzulässigkeit; Neufeststellung; Neufeststellungsantrag; Sozialgericht
Verfahrensgang
- SG Speyer, 06.08.1985 - S 6 U 94/85
- LSG Rheinland-Pfalz, 07.05.1986 - L 3 U 178/85
Wird zitiert von ...
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.01.1997 - 16 A 2389/96
Rechtzeitigkeit eines Widerspruches; Telefax; Unvollständiger Eingang bei …
Deshalb könnte ein verfristeter Widerspruch gleichsam hilfsweise stets auch als Antrag auf Rücknahme nach § 44 SGB X angesehen werden (in diesem Sinne LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 7. Mai 1986 - L 3 U 178/85 -), so daß im Falle einer fehlenden Entscheidung über diesen eine Untätigkeitsklage nach § 75 VwGO zulässig wäre.