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   LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 213/10   

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https://dejure.org/2011,19581
LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 213/10 (https://dejure.org/2011,19581)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07.06.2011 - L 5 KR 213/10 (https://dejure.org/2011,19581)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 07. Juni 2011 - L 5 KR 213/10 (https://dejure.org/2011,19581)
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Volltextveröffentlichungen (9)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 300 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

  • BSG, 18.07.2007 - B 12 R 21/06 R

    Krankenversicherung der Rentner - Zusatzbeitrag ab 1.7.2005 ist verfassungsgemäß

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 213/10
    Dies ergebe sich auch aus dem Urteil des Bundessozialgericht (BSG) vom 18.07.2007 B 12 R 21/06 R, Rdnrn. 17 und 39 , in dem ausgeführt werde, dass Mitglieder, die ihre Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung ohne Beteiligung eines Arbeitgebers oder Dritten bisher in voller Höhe selbst getragen hätten, durch die Neuregelungen nicht belastet würden, weil ihnen die Absenkung des allgemeinen oder eines hiervon abgeleiteten Beitragssatzes um 0, 9 v.H. in voller Höhe zu Gute komme.

    Verpflichtet wurden alle Mitglieder der GKV unabhängig davon, ob sie der Krankengeldversicherung angehörten (vgl. im Einzelnen BSG 18.07.2007 B 12 R 21/06 R, juris).

    Eine andere rechtliche Beurteilung ergibt sich auch nicht aus dem vom Kläger herangezogenen Urteil des BSG vom 18.07.2007 (a.a.O.), in dem festgestellt wurde, dass die Entrichtung eines Zusatzbeitrags von Rentnern zur gesetzlichen Krankenversicherung ab dem 01.07.2005 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegnet.

  • SG Fulda, 24.01.2006 - S 4 KR 140/05
    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 07.06.2011 - L 5 KR 213/10
    Soweit hiergegen eingewandt wird, die Regelung des § 241 a SGB V würde im Hinblick auf § 220 SGB V zu unzulässigen Mehreinnahmen der Krankenkassen führen (Sozialgericht Fulda 24.01.2006 S 4 KR 140/05 ER, juris; vgl. auch Sozialgericht Koblenz 07.08.2007 S 5 KR 434/05, Bl. 165 ff. Prozessakte PA), ist dem entgegenzuhalten, dass eine Schaffung von Mehreinnahmen zwar nicht bezweckt, aber auch nicht ausgeschlossen ist (vgl. auch Sozialgericht Köln 20.08.2007 S 19 KR 74/06, Bl. 95 ff. PA).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2014 - L 5 KR 294/12
    Für eine andere Auslegung der Satzung ist hier im Gegensatz zu dem der Entscheidung des Hessischen Landessozialgerichts vom 23.08.2007 (Az. L 1 KR 112/06) zugrunde liegenden Sachverhalt kein Raum (vergl. zu der bis 31.12.2008 gelten Rechtslage und der Befugnis zur Erhebung eines Zusatzbeitrags von teilkostenversicherten ehemaligen DO-Angestellten auch Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 07.06.2011, Az. L 5 KR 213/10).
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