Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2014 - L 5 KR 319/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,1544
LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2014 - L 5 KR 319/12 (https://dejure.org/2014,1544)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09.01.2014 - L 5 KR 319/12 (https://dejure.org/2014,1544)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 09. Januar 2014 - L 5 KR 319/12 (https://dejure.org/2014,1544)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2014,1544) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Kein Auskunftsanspruch von Verbänden über den Inhalt abgeschlossener Verträge nach § 127 Abs 2 Satz 4 SGB V

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers gegenüber der Orthopädietechnikerinnung zu Auskünften über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verpflichtung des Sozialversicherungsträgers gegenüber der Orthopädietechnikerinnung zu Auskünften über den Inhalt von Hilfsmittelverträgen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Kein Informationsanspruch einer Handwerksinnung über Kassenverträge

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • BSG, 22.11.2012 - B 3 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Umfang und Befugnis bzgl Festsetzung von Festbeträgen für

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2014 - L 5 KR 319/12
    Handwerksinnungen können zwar berechtigt sein, Interessen ihrer Mitglieder, auch im gerichtlichen Verfahren, in gesetzlicher Prozessstandschaft zu verfolgen (BSG 22.12.2012 B 3 KR 19/11 R, juris Rn 40).

    Dies setzt aber voraus, dass die Innung im Rahmen ihres nach § 54 Handwerksordnung (HwO) vorgegebenen Aufgabenkreises handelt (vgl BSG 22.12.2012 aaO).

    Aber auch aus § 54 Abs. 1 Satz 1 HwO ergibt sich, anders als zB für Klagen gegen die Festsetzung von Festbeträgen (vgl BSG 24.11.2004 B 3 KR 16/03 R, juris Rn 12; BSG 22.12.2012 aaO), nicht die Befugnis der Klägerin, die im vorliegenden Rechtsstreit begehrte Auskunft zu verlangen, weil diese wegen der unterschiedlichen Interessen der Mitglieder keine gemeinsamen Interessen anbelangt.

  • BSG, 02.07.2013 - B 1 KR 18/12 R

    Krankenversicherung - Arzneimittel - pharmazeutische Unternehmen tragen Risiko

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2014 - L 5 KR 319/12
    Diese erfordert, dass die Klägerin die erforderliche Ermächtigung aller jeweils betroffener Mitglieder offenlegt (BSG 2.7.2013 B 1 KR 18/12 R, juris Rn 11).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.02.2010 - L 9 KR 54/06

    Hilfsmittelverzeichnis; Hilfsmittel; IMEG-Patienten-Monitor; Prozessstandschaft

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2014 - L 5 KR 319/12
    Zudem hätte die Geltendmachung eines fremden Rechts bereits im Verwaltungsverfahren offengelegt werden müssen (Hinweis auf LSG Berlin-Brandenburg 18.2.2010 L 9 KR 54/06).
  • BSG, 24.11.2004 - B 3 KR 16/03 R

    Krankenversicherung - Hilfsmittel - Festbetrag - Klagebefugnis einer

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2014 - L 5 KR 319/12
    Aber auch aus § 54 Abs. 1 Satz 1 HwO ergibt sich, anders als zB für Klagen gegen die Festsetzung von Festbeträgen (vgl BSG 24.11.2004 B 3 KR 16/03 R, juris Rn 12; BSG 22.12.2012 aaO), nicht die Befugnis der Klägerin, die im vorliegenden Rechtsstreit begehrte Auskunft zu verlangen, weil diese wegen der unterschiedlichen Interessen der Mitglieder keine gemeinsamen Interessen anbelangt.
  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 122/95

    "Verbandsklage in Prozeßstandschaft"; Geltendmachung von wettbewerbsrechtlichen

    Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 09.01.2014 - L 5 KR 319/12
    Ebenso braucht nicht geprüft zu werden, ob der Heranziehung des Rechtsinstituts der gewillkürten Prozessstandschaft im vorliegenden Zusammenhang der grundsätzlich auf die Information von Leistungserbringern beschränkte Schutzzweck des § 127 Abs. 2 Satz 4 SGB V entgegensteht (vgl zur im Hinblick auf die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften nicht möglichen Geltendmachung eines Wettbewerbsverstoßes im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft Bundesgerichtshof BGH 9.10.1997 I ZR 122/95, juris Rn 20).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht