Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B   

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https://dejure.org/2010,9410
LSG Rheinland-Pfalz, 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B (https://dejure.org/2010,9410)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B (https://dejure.org/2010,9410)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B (https://dejure.org/2010,9410)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de
  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Rechtliche Erwerbsfähigkeit eines Ausländers bei Berechtigung zur Ausübung einer Beschäftigung mit insgesamt 90 ganzen oder 180 halben Tagen im Jahr sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeiten; Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 181 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in einem Verfahren der einstweiligen Anordung nach § 86b Abs. 2 S. 2 SGG; Analoge Anwendung des § 181 SGG auch im Verhältnis zwischen einem Träger der Sozialhilfe und einem Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Erwerbsfähigkeit bei der Ausübung studentischer Nebentätigkeiten, Anwendbarkeit von § 181 SGG im Verfahren der einstweiligen Anordnung im Verhältnis zwischen einem Träger der Sozialhilfe und einem Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (8)

  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 149/16

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    5.2 Der zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II regelmäßig angeführte Zweck, eine (verdeckte) Ausbildungsförderung durch Leistungen nach dem SGB II zu verhindern, insbesondere unter Umgehung der dortigen Anspruchsvoraussetzungen und der unter Umständen niedrigeren Leistungshöhe (BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 21; BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - Rn. 23; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 - Rn- 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2013 - L 2 AS 1518/12 - Rn. 26) ist nicht geeignet, den Leistungsausschluss zu legitimieren.
  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.07.2014 - L 3 AS 315/14

    Zulässigkeit von Hausbesuchen bei SGB-II-Leistungen

    Ist die Klage offensichtlich zulässig und begründet, vermindern sich die Anforderungen an den Anordnungsgrund (LSG Nds-Bremen v. 20.10.2003 - L 15 AL 23/03 ER, SGb 2004, 44; LSG RP v. 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER; Thür. LSG aaO; Kopp/Schenke, VwGO, 20. Aufl. 2014, § 123 Rn. 25); auch in diesem Fall kann aber auf einen Anordnungsgrund nicht verzichtet werden (LSG RP v. 11.11.2004 - L 5 ER 75/04 KA, NZS 2005, 671; Hess. LSG v. 29.6.2005, L 7 AS 1/05 ER, Breith. 2006, 56).
  • SG Mainz, 18.04.2016 - S 3 AS 99/14

    Vorlagebeschluss an das BVerfG - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    5.2 Der zur Rechtfertigung des Leistungsausschlusses nach § 7 Abs. 5 SGB II regelmäßig angeführte Zweck, eine (verdeckte) Ausbildungsförderung durch Leistungen nach dem SGB II zu verhindern, insbesondere unter Umgehung der dortigen Anspruchsvoraussetzungen und der unter Umständen niedrigeren Leistungshöhe (BSG, Urteil vom 19.08.2010 - B 14 AS 24/09 R - Rn. 15; BSG, Urteil vom 22.08.2012 - B 14 AS 197/11 R - Rn. 13; BSG, Urteil vom 17.02.2015 - B 14 AS 25/14 R - Rn. 21; BSG, Urteil vom 17.02.2016 - B 4 AS 2/15 R - Rn. 23; vgl. auch LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12.02.2010 - L 1 SO 84/09 - Rn- 38; LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 11.06.2013 - L 2 AS 1518/12 - Rn. 26) ist nicht geeignet, den Leistungsausschluss zu legitimieren.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.02.2016 - L 8 SO 385/12

    Kostenerstattung für ärztlich verordnete medizinische Behandlungspflege zur

    Mit dem Gesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706) sind die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und der Leistungen nach dem AsylbLG in § 75 Abs. 5 SGG aufgenommen worden, nicht jedoch in weiteren Vorschriften des SGG wie den §§ 55, 154, 180, 181 oder 182. Spätestens nach weiteren, teilweise sehr umfangreichen (z.B. Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008) oder einschlägigen (Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. Dezember 2014) Änderungen des SGG kann nach über zehn Jahren nicht mehr von einem Redaktionsversehen ausgegangen werden (so bereits Senatsurteil vom 27. August 2009 a.a.O. Rn. 49; a. A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER / L 1 SO 95/09 B juris, Rn. 46 ff.).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.01.2016 - L 8 SO 385/12

    Krankenversicherung - Sozialhilfe - Zulässigkeit des Rechtsmittels eines

    Mit dem Gesetz vom 20. Juli 2006 (BGBl. I 1706) sind die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende, der Sozialhilfe und der Leistungen nach dem AsylbLG in § 75 Abs. 5 SGG aufgenommen worden, nicht jedoch in weiteren Vorschriften des SGG wie den §§ 55, 154, 180, 181 oder 182. Spätestens nach weiteren, teilweise sehr umfangreichen (z.B. Gesetz zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes vom 26. März 2008) oder einschlägigen (Gesetz zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Sozialgerichtsgesetzes vom 10. Dezember 2014) Änderungen des SGG kann nach über zehn Jahren nicht mehr von einem Redaktionsversehen ausgegangen werden (so bereits Senatsurteil vom 27. August 2009 a.a.O. Rn. 49; a. A. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER / L 1 SO 95/09 B - juris, Rn. 46 ff.).
  • LSG Sachsen, 31.03.2015 - L 3 AS 148/15

    Einstweilige Anordnung; Erwerbsfähigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

    Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG und die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreitet, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeit (vgl. § 16 Abs. 3 AufenthG) genügt den Anforderungen zur rechtlichen Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB II (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 33).
  • LSG Hamburg, 24.06.2010 - L 5 AS 67/07
    Das kann aber dahin stehen, weil der Senat sich der - engeren - Auffassung anschließt, die auf eine konkrete Aussicht auf Erteilung einer Erlaubnis abstellt (Loose/Loose, a.a.O.; Brühl, in: LPK-SGB II, 3. Aufl. 2009, § 8 Rn. 34; Blüggel, a.a.O., Rn. 64 ff., jeweils m.w.N.; aus der jüngsten Rspr: LSG Rh.-Pf., Beschl. v. 12.2.2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B ER; SG Berlin, Beschl. v. 22.9.2009 - S 26 AS 27018/09 ER; SG Nürnberg, a.a.O.; LSG BW, Beschl. v. 23.7.2008 - L 7 AS 3031/08 ER-B, alle juris).
  • LSG Sachsen, 31.03.2015 - 3 AS 148/15

    Einstweilige Anordnung; Erwerbsfähigkeit; Grundsicherung für Arbeitsuchende;

    Die Aufenthaltserlaubnis nach § 16 AufenthG und die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung, die insgesamt 120 Tage oder 240 halbe Tage im Jahr nicht überschreitet, sowie zur Ausübung studentischer Nebentätigkeit (vgl. § 16 Abs. 3 AufenthG ) genügt den Anforderungen zur rechtlichen Erwerbsfähigkeit im Sinne des § 8 Abs. 2 SGB II (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 12. Februar 2010 - L 1 SO 84/09 B ER, L 1 SO 95/09 B - JURIS-Dokument Rdnr. 33).
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