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   LSG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - L 1 SO 121/18   

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https://dejure.org/2018,51541
LSG Rheinland-Pfalz, 13.12.2018 - L 1 SO 121/18 (https://dejure.org/2018,51541)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13.12.2018 - L 1 SO 121/18 (https://dejure.org/2018,51541)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 13. Dezember 2018 - L 1 SO 121/18 (https://dejure.org/2018,51541)
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 14.03.2019 - 1 BvR 169/19

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts auf

    Der Beschluss des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Dezember 2018 - L 1 SO 120/18 B ER, L 1 SO 121/18 B - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz aus Artikel 19 Absatz 4 Satz 1 des Grundgesetzes, soweit das Landessozialgericht es abgelehnt hat, dem Beschwerdeführer über das vorläufig bewilligte Persönliche Budget in Höhe von 7.221 EUR hinaus weitere 5.400 EUR als Persönliches Budget vorläufig zu gewähren.
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