Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04 KR   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,14010
LSG Rheinland-Pfalz, 14.02.2005 - L 5 ER 133/04 KR (https://dejure.org/2005,14010)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.02.2005 - L 5 ER 133/04 KR (https://dejure.org/2005,14010)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. Februar 2005 - L 5 ER 133/04 KR (https://dejure.org/2005,14010)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 250 SGB 5, § 59 Abs 4 S 1 SGB 11, § 242 BGB, § 839 BGB, § 86a Abs 2 Nr 1 SGG
    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragsforderung - Anordnung der aufschiebenden Wirkung - sozialgerichtliches Verfahren - Arglisteinrede gegen Beitragsforderung

  • Wolters Kluwer

    Zahlungsanspruch eines Krankenversicherungsträgers gegen ein Versicherungsmitglied; Verstoß des Arbeitgebers gegen seine Pflicht zur Abführung der Beiträge; Voraussetzungen für die Verwirkung einer Beitragsschuld; Geltendmachung eines Gegenanspruchs auf Schadensersatz ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen eine Beitragsforderung im sozialgerichtlichen Verfahren, Einrede der Arglist

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 167
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • SG Oldenburg, 20.05.2011 - S 61 KR 321/10

    Freiwillige Krankenversicherung - Beitragstragung - Versicherter trägt

    Im Öffentlichen Recht ist der Grundsatz von Treu und Glauben zwar anwendbar (LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.02.2005 - L 5 ER 133/04 KR).

    (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.02.2005 - L 5 ER 133/04 KR).

    (vgl. SG Lübeck, Urt. v. 22.08.2008 - S 9 KR 6/07; LSG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 14.02.2005 - L 5 ER 133/04 KR) Sowohl dort als auch im vorliegenden Fall ist es eine Frage der Risikozuordnung.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - L 5 KR 128/08

    Krankenversicherung

    Das Risiko, das der Arbeitgeber Beiträge nicht entrichtet, trägt das freiwillige Mitglied (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 14.02.2005 -L 5 ER 133/04 KR-; SG Frankfurt, Urteil vom 19.07.2007 -S 18 KR 3076/04-).
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