Rechtsprechung
LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Beiträgen zur gesetzlichen Unfallversicherung für Waldflächen; Bewirtschaftung der Waldfläche; Verpflichtung der Waldbesitzer zur Bewirtschaftung; Nicht nutzbares Ödland; Lebenslänglicher unentgeltlicher Nießbrauch; Erbenhaftung für Beitragsverpflichtung; ...
- Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)
UV-Beitragspflicht in der Landwirtschaft - Unternehmereigenschaft - Unternehmerwechsel - Beitragshaftung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Speyer, 08.12.1999 - S 2 U 191/99
- LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (6)
- OLG Frankfurt, 10.05.2000 - 7 U 68/99
Obliegenheitsverletzung gegenüber der Versicherung bei falscher Kaufpreisangabe
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00
Der Berufungsausschluss des § 144 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGG greift nicht ein, weil es um die Rechtmäßigkeit von Beitragsbescheiden für mehrere Jahre und damit um wiederkehrende Leistungen (§ 144 Abs. 1 Satz 2 SGG) geht (Urt. des Senats vom 22.2.2000, Az. L 7 U 68/99).Die Bescheide vom 15.9.1999 und 11.2.2000 sind in entsprechender Anwendung des § 96 SGG Gegenstand des Klage- bzw Berufungsverfahrens geworden (vgl. Urt. d. Senats vom 22.2.2000, aaO).
Wie der Senat bereits in seinem zitierten Urteil vom 22.2.2000 (aaO) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (…Urt. v. 28.9.1999, Az. B 2 U 40/98 R) entschieden hat, ist die Beklagte berechtigt, Eigentümer auch kleiner forstwirtschaftlicher Grundstücke, sofern sie die Unternehmereigenschaft erfüllen - dazu unten - zu Beiträgen heranzuziehen.
Selbst ein Entschluss, auf Lebenszeit die Waldfläche wirtschaftlich nicht zu nutzen, würde zur Widerlegung der Vermutung nicht ausreichen (Urt. d. Senats vom 22.2.2000, aaO).
- BSG, 28.09.1999 - B 2 U 40/98 R
Landwirtschaftliche Unfallversicherung - forstwirtschaftlicher Unternehmer - …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00
Wie der Senat bereits in seinem zitierten Urteil vom 22.2.2000 (…aaO) im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts - BSG - (Urt. v. 28.9.1999, Az. B 2 U 40/98 R) entschieden hat, ist die Beklagte berechtigt, Eigentümer auch kleiner forstwirtschaftlicher Grundstücke, sofern sie die Unternehmereigenschaft erfüllen - dazu unten - zu Beiträgen heranzuziehen.Eine Widerlegung dieser Vermutung kommt dem BSG zufolge (Urt. v. 28.9.1999, aaO) etwa in Betracht, wenn der Wald als Baugelände oder zum Liegenlassen als "Urwald" aus wissenschaftlichen Gründen oder als sonstiges Versuchs- und Übungsgelände erworben wird.
Auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.1998 (Az. L 17 U 12/97) vermag sich der Kläger - auch im Hinblick auf die Ausführungen in dem späteren Urteil des BSG vom 28.9.1999 (aaO) - nicht mit Erfolg zu stützen.
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.11.1998 - L 17 U 12/97
Aufnahme in ein Unternehmensverzeichnis; Beitragspflicht zur landwirtschaftlichen …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00
In seiner Rechtsauffassung stütze er sich auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.1998 (Az L 17 U 12/97).Auf das Urteil des LSG Nordrhein-Westfalen vom 11.11.1998 (Az. L 17 U 12/97) vermag sich der Kläger - auch im Hinblick auf die Ausführungen in dem späteren Urteil des BSG vom 28.9.1999 (…aaO) - nicht mit Erfolg zu stützen.
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00
Zum anderen ist die Beitragspflicht und -höhe nicht unverhältnismäßig (zur Verhältnismäßigkeit vgl BVerfGE 53, 257, 309). - BSG, 12.06.1989 - 2 BU 175/88
Rechtmäßigkeit der Zwangsmitgliedschaft von Kleinstunternehmern in der …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00
Das BSG hat es in diesem Urteil (ebenso wie in seinem Beschluss vom 12.6.1989, 2 BU 175/88) offengelassen, ob bereits bloße Besitz- und Nutzungsrechte die Eigenschaft des Betreffenden als land- und forstwirtschaftlicher Unternehmer begründen können. - LSG Bayern, 11.11.1998 - L 2 U 294/97
Beitragsberechnung bei den landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften (§ 182 …
Auszug aus LSG Rheinland-Pfalz, 14.11.2000 - L 7 U 10/00
Wie das Bayerische LSG in seinem Urteil vom 11.11.1998 (Az L 2 U 294/97) zutreffend entschieden hat, darf allerdings nicht nutzbares Ödland bei der Feststellung der Beitragspflicht nicht berücksichtigt werden.