Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2012 - L 3 AS 87/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,21518
LSG Rheinland-Pfalz, 15.05.2012 - L 3 AS 87/10 (https://dejure.org/2012,21518)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.05.2012 - L 3 AS 87/10 (https://dejure.org/2012,21518)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - L 3 AS 87/10 (https://dejure.org/2012,21518)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 12 Abs 1 SGB 2 vom 19.11.2004, § 41 Abs 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 2 Abs 4 S 1 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007, § 2 Abs 4 S 3 AlgIIV 2008 vom 17.12.2007
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Überbrückungsgeld für Haftentlassene nach § 51 StVollzG - Einkommen bei Auszahlung nach Beantragung von Arbeitslosengeld II - einmalige Einnahme - Verteilzeitraum

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld für Haftentlassene als Einkommen oder Vermögen

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Berücksichtigung von Überbrückungsgeld für Haftentlassene als Einkommen oder Vermögen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rlp.de (Pressemitteilung)

    Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen des SGB II

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Anrechnung von Überbrückungsgeld für Strafgefangene auf Grundsicherungsleistungen des SGB II

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Überbrückungsgeld für Strafgefangene kann auf Grundsicherungsleistungen des SGB II angerechnet werden - Verteilung des Überbrückungsgeldes auf angemessenen Zeitraum zulässig

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 78/12 R

    Arbeitslosengeld II - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - Leistungen gem

    Ein solches Ergebnis (vgl LSG Rheinland-Pfalz vom 15.5.2012 - L 3 AS 87/10 - RdNr 37 ff) kann auch nicht aus allgemeinen Überlegungen für einen Verteilzeitraum, wie insbesondere die Gewährleistung von Versicherungsschutz in der Kranken- und Pflegeversicherung, hergeleitet werden, weil dieser durch eine Nichtverteilung des Überbrückungsgeldes nicht zwingend entfällt, wie der vorliegende Fall zeigt.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.09.2012 - L 19 AS 773/12

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    In der Auszahlung des Überbrückungsgeldes liegt auch nicht lediglich die Realisierung eines zuvor schon erlangten Vermögenswerts, der mit einem Sparguthaben vergleichbar und deswegen, soweit er vor Antragstellung erlangt wurde, als Vermögen zu behandeln wäre (vgl. LSG Rheinland-Pfalz im Urteil vom 15.05.2012 - L 3 AS 87/10 - LSG Sachsen-Anhalt Urteil vom 16.01.2012 - L 2 AS 192/09 - LSG Niedersachsen-Bremen Urteil vom 18.05.2010 - L 13 AS 105/09 - LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 24.04.2009 - L 12 AS 5623/08).
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