Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - L 4 RA 166/03   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,18717
LSG Rheinland-Pfalz, 15.11.2004 - L 4 RA 166/03 (https://dejure.org/2004,18717)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15.11.2004 - L 4 RA 166/03 (https://dejure.org/2004,18717)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 15. November 2004 - L 4 RA 166/03 (https://dejure.org/2004,18717)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 5 Abs 1 VersorgAusglHärteG, § 1569 BGB, §§ 1569 ff BGB, § 1585 Abs 1 BGB, § 1585c BGB
    Versorgungsausgleich in der gesetzlichen Rentenversicherung - Aussetzung der Kürzung - Beschränkung auf Ehegattenunterhalt - Kindesunterhalt

  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Gewährung einer höheren Rente unter Nichtberücksichtigung des durchgeführten Versorgungsausgleichs; Auslegung des Tatbestandsmerkmals "Anspruch auf Unterhalt" im Sinne von § 5 Abs. 1 Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich (VAHRG)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rentenberater.de (Kurzinformation)

    Kürzung der Rente wegen eines durchgeführten Versorgungsausgleichs

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 05.03.2013 - 11 UF 714/12

    Versorgungsausgleich: Folgen des Wegfalls des Pensionsprivilegs; wirtschaftlicher

    Der Anspruch eines Dritten, insbesondere der eines Kindes, wurde unter Hinweis auf den Wortlaut und Sinn und Zweck des Gesetzes nicht berücksichtigt (BSG NJW-RR 1996, 897 f.; Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 15.11.2004, L 4 RA 166/03, m.w.N. in juris dokumentiert).
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