Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2009,39534
LSG Rheinland-Pfalz, 17.02.2009 - L 3 U 292/06 (https://dejure.org/2009,39534)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17.02.2009 - L 3 U 292/06 (https://dejure.org/2009,39534)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 17. Februar 2009 - L 3 U 292/06 (https://dejure.org/2009,39534)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Tod des versicherten Partners vor dem 01.01.2005 - kein Anspruch - keine allgemeine rechtliche Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe - Bedeutung des Art. 6 Abs. 1 GG - keine Ungleichbehandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BAG, 15.09.2009 - 3 AZR 294/09

    Hinterbliebenenversorgung - Eingetragene Lebenspartner

    Im Übrigen wurden eingetragene Lebenspartner erst durch das Überarbeitungsgesetz im Unterhaltsrecht weitergehend Ehegatten gleichgestellt (vgl. LSG Rheinland-Pfalz 17. Februar 2009 - L 3 U 292/06 - juris Rn. 35).
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