Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00   

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https://dejure.org/2000,47071
LSG Rheinland-Pfalz, 18.10.2000 - L 4 RA 28/00 (https://dejure.org/2000,47071)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18.10.2000 - L 4 RA 28/00 (https://dejure.org/2000,47071)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 18. Januar 2000 - L 4 RA 28/00 (https://dejure.org/2000,47071)
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Wird zitiert von ... (6)

  • LSG Thüringen, 05.06.2012 - L 6 R 1410/10
    Der damit bestehende gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ist aber bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften besonders weit (vgl. BVerfGE 95, 143, 157 f.), so dass die Grenze allein vom Willkürverbot gezogen wird (vgl. Senatsurteil vom 25. Januar 2011 - Az.: L 6 R 1006/07; LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2000 - Az.: L 4 RA 28/00 unter Hinweis auf BVerfGE 92, 53, 68 f; BSG in SozR 3-5050 § 23 Nr. 6).

    Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet deshalb nicht, dem Kläger eine solche Rente zu zahlen, als habe er Zeit seines Erwerbslebens in der gleichen Höhe wie ein vergleichbarer Versicherter in den alten Bundesländern Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt, während er tatsächlich weit niedrigere Beiträge geleistet hat (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2000, a.a.O.).

  • SG Gotha, 30.07.2007 - S 27 R 3878/06

    Anspruch eines Schwerbehinderten auf Gewährung eines höheren Geldwertes seiner

    Der damit bestehende gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ist aber bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften besonders weit (vgl. BVerfGE 95, 143, 157 f.), so dass die Grenze allein vom Willkürverbot gezogen wird (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2000 - Az.: L 4 RA 28/00 unter Hinweis auf BVerfGE 92, 53, 68 f; BSG in SozR 3-5050 § 23 Nr. 6).

    Artikel 3 Abs. 1 Satz 1 GG gebietet deshalb nicht, dem Kläger eine solche Rente zu zahlen, als habe er Zeit seines Erwerbslebens in der gleichen Höhe wie ein vergleichbarer Versicherter in den alten Bundesländern Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung eingezahlt, während er tatsächlich weit niedrigere Beiträge geleistet hat (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2000, a.a.O.).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 22.08.2016 - L 3 R 199/15

    Rentenversicherung; Berücksichtigung des aktuellen Rentenwerts anstelle des

    Der bestehende gesetzgeberische Gestaltungsspielraum ist bei der Herstellung der Rechtseinheit in der gesetzlichen Rentenversicherung und der Überführung der im Beitrittsgebiet erworbenen Ansprüche und Anwartschaften besonders weit (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12.11.1996, Az. 1 BvL 4/88), so dass die Grenze allein vom Willkürverbot gezogen wird (vgl. Landessozialgericht - LSG - Thüringen, Urteil vom 25.01.2011, Az. L 6 R 1006/07, unter Bezugnahme auf das LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18.10.2000 - Az.: L 4 RA 28/00).
  • LSG Sachsen, 11.12.2002 - L 4 RA 126/02

    Anspruch auf eine höhere Altersrente unter Berücksichtigung eines in Ost und West

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  • LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 1 RA 28/01
    Die Weiterbewertung mit dem AR-Ost stellt eine nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zulässige Bestimmung von Inhalt und Grenzen des Eigentums dar (vgl. dazu und zu den weiteren verfassungsrechtlichen Erwägungen den Parallelfall des LSG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 18. Oktober 2000, Az.: L 4 RA 28/00).
  • LSG Sachsen, 11.12.2000 - L 4 RA 143/00

    Erstattung von Kosten im sozialrechtlichen Vorverfahren; Neufestsetzung einer

    Dem Senat lagen die Prozessakten beider Rechtszüge, die Kostenakte der Bg., die Verwaltungsakten der Bg. zur Versicherungsnummer 49 050233 D 500 sowie die Verfahrensakte des SächsLSG zum Az. L 4 RA 28/00 vor.
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