Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 19.03.2015 - L 5 SO 185/14   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 102 Abs 1 S 1 SGB 12, § 2058 BGB, § 421 BGB, § 426 BGB
    Sozialhilfe - Kostenersatz durch Erben - Erbengemeinschaft - gesamtschuldnerische Haftung - Auswahlermessen des Sozialhilfeträgers - Nichterforderlichkeit einer Ermessensausübung bei Inanspruchnahme aller Erben in gleicher Höhe entsprechend ihrem Erbteil

  • Deutsches Notarinstitut

    SGB XII §§ 102 Abs. 1 S. 1, 54; BGB §§ 421, 426, 2058
    Regelmäßig kein Ermessen bei Inanspruchnahme von Erben zum Kostenersatz

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig) (Volltext und Leitsatz)
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Ausübung von Ermessen bei der Inanspruchnahme von Erben zum Kostenersatz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Jurion (Kurzinformation)

    Selbständige Erbenhaftung für Sozialhilfeleistungen

  • sozialrecht-heute.de (Leitsatz)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Anspruch auf Sozialhilfe; Ausübung von Ermessen bei der Inanspruchnahme von Erben zum Kostenersatz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2015, 2003



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Wird zitiert von ...  

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.12.2015 - L 8 R 935/11  

    Zu Unrecht erbrachte Altersrentenleistungen (hier: Überweisung von Rente nach dem

    Ob ausnahmsweise eine Ermessensbetätigung und -begründung entbehrlich ist, wenn alle Erben entsprechend ihrem Erbteil in Anspruch genommen werden (so LSG Rheinland-Pfalz, Urteil v. 19.3.2015, L 5 SO 185/14, Breith 2015, 961), kann dahinstehen.
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