Rechtsprechung
   LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,2109
LSG Rheinland-Pfalz, 20.01.2010 - L 6 R 381/08 (https://dejure.org/2010,2109)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.01.2010 - L 6 R 381/08 (https://dejure.org/2010,2109)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Januar 2010 - L 6 R 381/08 (https://dejure.org/2010,2109)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 342 SGB 3, § 14 Abs 1 S 1 SGB 4, § 17 Abs 1 S 1 SGB 4, § 226 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 5, § 162 Nr 1 SGB 6
    Beitragspflicht von vom Arbeitgeber (Speditionsunternehmen) für seine Arbeitnehmer (Fahrer) wegen Verstoßes gegen güterverkehrsrechtliche Bestimmungen übernommenen Verwarnungs- bzw Bußgeldern - Arbeitsentgelt - eigenbetriebliches Interesse

  • ra-skwar.de

    Bußgeld - Übernahme durch Arbeitgeber kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beitragspflichtiges Arbeitsentgelt durch Übernahme von Verwarnungsgeldern durch den Arbeitgeber eines Speditionsgewerbes trotz Anweisung zum Außerachtlassen der Vorschriften durch den Arbeitgeber; Beurteilung der betriebsfunktionalen Zielsetzung der Zuwendung trotz nicht ...

  • rabüro.de

    Übernahme von Verwarnungsgeldern durch Arbeitgeber stellt kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt dar

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beitragspflicht von vom Arbeitgeber für seine Arbeitnehmer übernommenen Verwarnungs- bzw Bußgeldern

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Lenkzeitenüberschreitung - Geldbußen-Übernahme kein Arbeitslohn

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Wenn der Arbeitgeber die Knöllchen zahlt

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Arbeitsrecht - Arbeitgeber zahlt Knöllchen - beitragspflichtiger Arbeitslohn?

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    Vom Arbeitgeber übernommene Bußgelder nicht sozialversicherungspflichtig

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Firma zahlt Strafzettel - Als Lohn zu versteuern?

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vom Arbeitgeber gezahlte "Knöllchen" kein Lohn

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Bußgeldübernahme Spediteur & beitragspflichtiger Lohn

  • busradar.de (Kurzinformation)

    Geldbußen: Übernahme von Verwarnungsgeldern ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Sozialversicherung - Beitragsrecht - Die Übernahme von Verwarnungsgeldern ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn

  • caspers-mock.de (Kurzinformation)

    Bußgeldübernahme einer Spedition für Fahrer

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Übernahme von Verwarnungsgeldern einer Spedition für ihre LKW-Fahrer ist kein beitragspflichtiger Arbeitslohn - Eigenbetriebliche Interessen des Arbeitgebers standen im Vordergrund

Besprechungen u.ä.

  • steuerberaten.de (Entscheidungsbesprechung)

    Übernommenes Bußgeld durch Arbeitgeber

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • SG Detmold, 19.05.2011 - S 20 R 24/09

    Rentenversicherung

    In Grenzfällen ist eine wertende Gesamtbeurteilung unter Berücksichtigung aller den jeweiligen Einzelfall prägenden Umstände vorzunehmen (vgl. BSG, Urteil vom 26.5.2004 - B 12 KR 5/04 R -in Anlehnung an die Rechtsprechung des BFH; vgl. auch ausführlich dazu Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 20.01.2010 - L 6 R 381/08- jeweils m.w.Nw.).
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