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   LSG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - L 4 R 407/10   

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https://dejure.org/2013,50355
LSG Rheinland-Pfalz, 20.02.2013 - L 4 R 407/10 (https://dejure.org/2013,50355)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20.02.2013 - L 4 R 407/10 (https://dejure.org/2013,50355)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 20. Februar 2013 - L 4 R 407/10 (https://dejure.org/2013,50355)
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 27.11.2018 - B 12 KR 23/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der

    (entsprechend der Formulierung der Vorlagefrage des LSG Rheinland-Pfalz, AZ.: L 4 R 407/10, nachgängig BSG, AZ.: B 5 R 5/13 R)".

    Den Anforderungen an die Darlegung der Klärungsbedürftigkeit genügt die Beschwerdebegründung auch nicht dadurch, dass der Kläger auf die Rechtsprechung eines LSG zur Frage der Anrechnung von Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit auf eine große Witwerrente unter Berücksichtigung eines Sanierungsgewinns verweist (vgl LSG Rheinland-Pfalz Urteil vom 20.2.2013 - L 4 R 407/10 - Juris; hierzu: BSG Urteil vom 27.5.2014 - B 5 R 6/13 R - BSGE 116, 64 = SozR 4-2600 § 97 Nr. 2) .

  • SG Hildesheim, 30.07.2014 - S 28 R 684/11
    Einkommen ist immer dann als Arbeitseinkommen zu bewerten und zu berücksichtigen, wenn es als solches nach dem Einkommenssteuerrecht zu bewerten ist (vgl. Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.08.2012, L 9 KR 279/10, juris sowie Landessozialgericht Rhein-land-Pfalz, Urt. v. 20.02.2013, L 4 R 407/10, juris).
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