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   LSG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - L 4 R 316/10   

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https://dejure.org/2012,26401
LSG Rheinland-Pfalz, 21.03.2012 - L 4 R 316/10 (https://dejure.org/2012,26401)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21.03.2012 - L 4 R 316/10 (https://dejure.org/2012,26401)
LSG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 21. März 2012 - L 4 R 316/10 (https://dejure.org/2012,26401)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 712
 
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Wird zitiert von ...

  • LSG Berlin-Brandenburg, 02.08.2013 - L 33 R 1058/09

    Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes - schutzwürdiges

    Auch wenn man davon ausgeht, dass die Frage der Anrechenbarkeit der Verletztenrente als Erwerbsersatzeinkommen auf die Witwenrente umstritten war (immerhin haben auch das LSG Baden-Württemberg in seiner Entscheidung vom 25. Januar 2011 - L 9 R 153/09 - und das LSG Rheinland-Pfalz in seiner Entscheidung vom 21. März 2012 - L 4 R 316/10 - die Rechtsauffassung der Klägerin vertreten), folgt hieraus keine Kenntnis der Rechtswidrigkeit oder grob fahrlässige Unkenntnis der Rechtswidrigkeit.
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